Mitglied Durchdewald stellt den Antrag vor und begründet ihn.

 

An der Beratung beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Güssgen-Ackva, Fenske Dr. Rack, Stoll, Dr. Saltzwedel, Durchdewald und der Stadtverordnete Weiberg.

 

Mitglied Güssgen-Ackva schlägt vor, eine Änderung der Entschädigungssatzung vorzubereiten und zum Ende der Wahlperiode 2021-2026 zu beschließen.

 

Stadtverordneter Weiberg schlägt vor, eine Anpassung auch für Selbstständige vorzunehmen.

 

Bürgermeister Antkowiak nimmt Stellung und teilt mit, dass im Ältestenrat bereits eine Diskussion zur Anpassung stattfand. Eine aktualisierte Synopse liegt vor.

 

Mitglied Dr. Rack beantragt eine grundlegende Überarbeitung mit Wirkung für die neue Wahlperiode 2026-2031 und somit für zukünftige Mandatsträger.

 

Mitglied Dr. Saltzwedel weist darauf hin, dass der Antragstext explizit den aktuellen Haushalt betrifft und bei Beschluss Gelder in den Haushalt einzustellen sind, damit man die Stadt Friedberg handlungsfähig ist.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt Vorsitzender Wagner über den Antrag in der vorliegenden Form abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach 21 Jahren eine Anpassung aller in der Entschädigungssatzung aufgeführten Abgeltungen und Aufwandsentschädigungen auf der Basis des Lebenshaltungsindex für die Jahre von 2002 bis 2021 um ca. 30 % ab dem 01.01.2023. Zudem soll eine Index-Regelung, analog des § 7 der Bad Nauheimer Entschädigungssatzung aufgenommen werden, die ab dem gleichen Zeitpunkt gilt. Daher beantragen wir, die Haushaltsstelle 6131000 um 40.000 € von 140.000 € auf 180.000 € zu erhöhen.

 

Von 10:20 Uhr bis 10:35 Uhr folgt eine Sitzungsunterbrechung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: