Ab 10.52 Uhr Schriftführer Hans-Peter Schad

 

Fortführung der Haushaltsberatung 2023

 

Vorsitzender Wagner teilt mit, dass er den Haushalt 2023 wie folgt beraten möchte:

 

-          Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt der einzelnen Teilhaushalte

-          Investitionsprogramm

-          Ergebnis- und Finanzplanung

-          Haushaltssatzung

 

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Die Grundlage für die Beratung des Haushaltes 2023 ist der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie die vorliegenden 1., 2., 3. und 4. Veränderungsliste.

 

Ergebnishaushalt

 

Zu Beginn der Beratung über den Ergebnishaushalt kommt es zu einer ausgiebigen Erörterung über die Ansätze für den Gasverbrauch.

 

Antrag SPD-Fraktion

 

Die Ansätze des Gasverbrauches im gesamten Ergebnishaushalt statt des 3,0fachen

nur mit dem 2,7fachen erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:   6 Ja-Stimmen

                                             3 Nein-Stimmen

                                             0 Enthaltungen

 

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 1.000000 Gemeindeorgane

Bei dem Sachkonto 6993007-übrige sonstige betriebliche Aufwendungen Ausländerbeirat

Den Ansatz in Höhe von 1.000 € erhöhen um 500 € auf 1.500 €.

 

Abstimmungsergebnis:   2 Ja-Stimmen

                                             7 Nein-Stimmen

                                             0 Enthaltungen

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 4.439000 Andere soziale Einrichtungen (Frauenhaus und -zentrum, Fünf-Finger-Treff)

Bei dem Sachkonto 7128013 Zuschüsse für lfd. Zwecke (Frauenzentrum und Haus)

Erhöhung des Ansatzes von 9.000 € um 500 € auf 9.500 € für den Frauennotruf

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

Bei der Kostenstelle 4.470000 Andere Träger der Wohlfahrtspflege

Bei dem Sachkonto 7128000 Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche

bittet Mitglied Patrick Stoll um eine Aufstellung, welche Vereine Zuschüsse erhalten.

Die Aufstellung wurde dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Beisel im Rahmen der Beantwortung der Fragen zum Haushalt 2023 bereits zugeschickt.

 

 

Ende der Sitzung HuF/016/21-26: 12.00 Uhr

 

Beginn der Sitzung HuF/017/21-26: 13:00 Uhr - Fortführung der Haushaltsberatung 2023

 

Zu Beginn der Sitzung teilt Erste Stadträtin Marion Götz mit, dass die am Vormittag beschlossene Kürzung der Haushaltsansätze für Gaskosten eine Ersparnis von rd. 95.000 € ergibt.

 

 

Anschließend lässt Vorsitzender Bernd Wagner über den Ergebnishaushalt insgesamt abstimmen.

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushaltes unter

                    Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                     Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                                                  0 Nein-Stimmen

                                                                  1 Enthaltung

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

Bei der Kostenstelle 1.000000 Gemeindeorgane

Bei der Investitionsnummer 1.0810.04 „PKW Bürgermeister“

Teilt Bürgermeister Dirk Antkowiak mit, dass der Ansatz in Höhe von 45.000 € gestrichen werden kann.

 

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 1.020000 Zentrale Dienste – Allgemeine Verwaltung

Bei der Investitionsnummer 1.0541.04 Erweiterung Rathaus (MTA 8)

Den Ansatz in Höhe von 1.000.000 € verschieben in das Jahr 2024 und mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:   5 Ja-Stimmen

                                             3 Nein-Stimmen

                                             1 Enthaltung

 

 

 

Bei der Kostenstelle 4.561002 Sportstätte Bruchenbrücken

Beauftragt der HuF die Verwaltung, die Kosten für den Umbau bzw. Neubau des Sportlerheimes zu ermitteln und diese bei der nächsten Haushaltsberatung bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 4.321000 Wetterau-Museum

Bei der Investitionsnummer 4.0535.09 Neukonzeption/Brandschutz Wetteraumuseum/ISEK

Den Ansatz in Höhe von 1.000.000 €mit einem Sperrvermerk in Höhe von 750.000 € versehen.

Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den HuF.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

 

Bei der Kostenstelle 6.690000 Öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen

 

Erteilt der HuF dem Magistrat folgende Prüfaufträge:

 

Bezüglich des Hochwasserschutzes betreffend „Am Seebach“ wird das Fachamt beauftrag in Verbindung mit dem Bundesforst, die Kosten zu ermitteln und diese für den Haushalt 2024 anzumelden.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

Bezüglich der Renaturierung des „Beunebaches“ die Kosten zu ermitteln und diese für den Haushalt 2024 anzumelden.

 

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 2.762101 Georg-August-Zinn-Halle

Bei der Investitionsnummer 4122009 Baumaßnahmen Brandschutzmaßnahmen

Den Ansatz in Höhe von 3.000.000 € mit einem Sperrvermerk versehen.  Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den HuF.

Bürgermeister Dirk Antkowiak trägt vor, welche Brandschutzmaßnahmen in 2022 durchgeführt wurden und welche in 2023 geplant sind. Diese Liste wird dem Protokoll zugeführt.

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen

                                           7 Nein-Stimmen

                                           0 Enthaltungen

 

 

 

Antrag SPD-Fraktion

 

Für die energetische Sanierung der Stadthalle Friedberg wird die Verwaltung beauftragt ein neues Gutachten einzuholen. Die Ergebnisse sind für die Haushaltsberatung 2024 dem Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr sowie dem HuF vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 9.762105 Mehrzweckhalle Bruchenbrücken

Bereitstellung von 60.000 € Planungskosten für die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle Bruchenbrücken

 

 

Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                             0 Nein-Stimmen

                                             1 Enthaltung

 

 

Sodann lässt Vorsitzender Bernd Wagner über den Finanzhaushalt insgesamt abstimmen.

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushaltes unter Berücksichtigung    

                    der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   6 Ja-Stimmen

                                                                 0 Nein-Stimmen

                                                                 3 Enthaltungen

 

 

Anschließend Pause von 14.45 Uhr – 14.55 Uhr

 

 

 

 

Investitionsprogramm

 

 

Abstimmung Investitionsprogramm

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogrammes unter

                    Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   6 Ja-Stimmen

                                                                 0 Nein-Stimmen

                                                                 3 Enthaltungen

 

 

 

Ergebnis- und Finanzplanung 2022 – 2026

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf der mittelfristigen Ergebnis- und

                    Finanzplanung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   6 Ja-Stimmen

                                                                 0 Nein-Stimmen

                                                                 3 Enthaltungen

 

 

 

Haushaltssatzung

 

 

Abstimmung Haushaltssatzung

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                     Abstimmungsergebnis:   6 Ja-Stimmen

                                                                  0 Nein-Stimmen

                                                                  3 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis: