Beschlussentwurf:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den städtebaulichen Zielvorgaben für die Entwicklung der Konversionsfläche „Ray Barracks“ im Rahmen des Markterkundungsverfahrens (Anlagen 1 und 2) zu. Die Ziele sollen Grundlage für den noch zu erstellenden Städtebaulichen (Grund-) Vertrag sein.

 

 

Herr Bürgermeister Dirk Antkowiak erläutert die Vorlage der Verwaltung. Es ergeht eine Diskussion.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne durch Antragsteller Fenske hat Änderungsvorschläge für die Anlagen 01 und 02. Diese Vorschläge wurden bereits in der Sitzung des Ausschuss EWuV am 16.11.2022 diskutiert und überarbeitet. Der Antragsteller begründet die einzelnen Änderungsvorschläge, welche anschließend diskutiert werden.

 

Die zuvor begründeten Änderungsanträge werden wie folgt abgestimmt (Änderungen fett markiert):

 

 

Änderungsanträge der Anlage 1 zu DS-Nr. 21-26/0597

 

Änderung 1, Seite 1

 

Ergänzung der Zeile Erschließungsflächen in der zweiten Tabelle auf Seite 1 der Anlage 1 um *Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen sind mindestens zu 40% auf der erworbenen Fläche zu erfüllen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 6  Enthaltung 1

 

 

Änderung 2, Seite 2

 

Mehrere Änderungen zur Geschossigkeit.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7..Enthaltung 1

 

 

Änderung 3, Seite 2

 

Die Verwaltung nimmt den folgenden Änderungsvorschlag in der dritten Tabelle auf Seite 2 der Anlage 1 des Antragstellers auf. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich:

 

Sozialer Wohnungsbau (inkl. Flächen der BImA für bundeseigenes Wohnen)

 

 

Weitere Änderungsanträge zur Anlage 1 werden vom Antragsteller zurückgezogen.

 

 

Änderungsanträge der Anlage 2 zu DS-Nr. 21-26/0597

 

Redaktionelle Änderung des 1. Bulletpoints unter Leitbild 3.1:

Quartier der kurzen Wege mit möglichst großen autofreien Bereichen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 5 Enthaltung 0

 

 

Redaktionelle Änderung der Erläuterungen zu Thema 3.:

(…zur Gesamtstadt schaffen.) In Abstimmung mit der Stadt und den entsprechenden Trägern soll eine kurzgetaktete ÖPNV-Verbindung zu Bahnhof und Stadtmitte entstehen. (…)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0

 

 

Die Verwaltung nimmt den folgenden, redaktionellen Änderungsvorschlag im zweiten Absatz der Erläuterungen zu Thema 3. an. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich:

(…) Rad- und Fußwegenetz (…)

 

Die Anlage wird dementsprechend durch die Verwaltung ergänzt.

 

 

Redaktionelle Änderung der Erläuterungen zu Thema 3.:

(…alternativen Mobilitätsformen erwartet.) Der ÖPNV ist als zentrales Element des Mobilitätskonzeptes auszugestalten. Die Verkehrsplanung soll zum Ziel haben, den Durchgangsverkehr unattraktiv zu gestalten. (…)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 4  Nein 3  Enthaltung 2

 

 

Redaktionelle Ergänzung von zwei Bulletpoints unter Leitbild 4.1 unter Thema 4.:

(…)

·         Biodiversitätsfördernde Grünplanung

·         Möglichst Erhalt der vorhandenen, geschützten Lebensraumtypen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 5  Enthaltung 0

 

 

Die Verwaltung nimmt folgende, redaktionelle Änderung vor:

·         Nutzung regenerativer Energien, hierbei sollten die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe „Green Barracks“ genutzt werden.

 

Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.

 

 

Ergänzung des Leitbilds 5.1 unter Thema 5. um zwei weitere Bulletpoints:

·          „Nachhaltige Stromversorgung“ – z.B. durch Integration von PV in die Struktur vieler Gebäude und Flächen

·         „Nachhaltige Wärmeversorgung“ – Bestmögliche Nutzung von Nah- und Fernwärme und –kälte

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0

 

 

Im Anschluss wird über die geänderte Vorlage abgestimmt:

 

 

Beschluss in Abänderung der Anlagen 1 und 2:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den städtebaulichen Zielvorgaben für die Entwicklung der Konversionsfläche „Ray Barracks“ im Rahmen des Markterkundungsverfahrens (Anlagen 1 und 2) zu. Die Ziele sollen Grundlage für den noch zu erstellenden Städtebaulichen (Grund-) Vertrag sein.

 

 

Abstimmungsergebnis: