Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. zu ermitteln, welche Mittel erforderlich sind, um den gesetzlichen Bestimmungen, wie sie im Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehen sind, nachzukommen und

 

2. die entsprechenden Beträge in den Haushaltsplan 2022 einzusetzen,

 

3. mit nachhaltigen Planungen für die Umsetzung zu beginnen.

 

Hierbei ist auch zu prüfen, ob diese Aufgabe nicht in den Aufgabenbereich der Stadtwerke fällt. Ggf. sind die Mittel dann dort zu berücksichtigen.

 

 

Der Antragsteller Herr Markus Fenske begründet den Antrag mündlich. Im Anschluss informiert Herr Bürgermeister Dirk Antkowiak über die Kosten für die Herstellung eines Trinkwasserbrunnens am Standort Elvis-Presley-Platz. Es ergeht eine Diskussion mit Rückfragen an den Antragsteller und an den Dezernenten. Im Anschluss wird über den Antrag abgestimmt:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt somit den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab.

 

 

Abstimmungsergebnis: