Sitzung: 16.11.2022 Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-26/0597
Bürgermeister Antkowiak
trägt den TOP vor.
Frau Magic und
Amtsleiter Brandt (Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen)
erklären die Anlage 1.
Nach reger Diskussion
wird von den Ausschussmitgliedern eine detaillierte Aufstellung des Inhaltes
des Gemeinbedarfs gefordert. Bürgermeister Antkowiak sichert dies zu.
Es wird der Antrag
gestellt, die Diskussion zu beenden und TOP 3 aufzuschieben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 3 Nein 6 Enthaltung 0
Herr Bansemer stellt den
Antrag, die Klammer im Punkt Sozialer Wohnungsbau (incl. Fläche der BIma für
bundeseigener Wohnen) in Anlage 1 zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 4 Nein 5 Enthaltung 0
Frau Friedrich stellt den
Antrag die prozentuale Flächenverteilung bei Grünflächen, Natur-&
Artenschutz, Erschließung sowie Nettobauland zu ändern.
Grünflächen, Natur-&
Artenschutz, Erschließung:
Bei Grünzüge und
Parkanlagen 8% statt 10%
Bei Flächen für den
Natur-und Artenschutz 18% statt 9%
Erschließungsflächen
(Verkehr, Regenrückhaltung) 16% statt 21 %
Nettobauland:
Gesamt 58 statt 60%
Bei Gemeinbedarf 6% statt
7%
Bei Gewerbeflächen 37% statt
38%
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 2 Nein 6 Enthaltung 1
Ebenfalls stellt Frau
Friedrich den Antrag, die Geschosshöhe zu ändern.
Wohnbebauung:
EFH-, Doppel-,
Reihenhausbebauung GFZ: 1,0 statt 0,8
Geschossigkeit ll oder lll
statt ll + Staffelgeschoss
Mischgebiet:
GFZ 1,6 statt 1,2 und
Geschossigkeit lll bis V statt lll + Staffelgeschoss
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 3 Nein 6 Enthaltung 0
Frau Friedrich beantragt
ebenfalls folgende ergänzende Änderungen der Anlage 2 (Städtebauliche
Leitbilder).
Diese Änderungsvorschläge
werden von folgenden Ausschussmitgliedern diskutiert:
Herr Haub, Herr Stoll, Herr
Weiberg, Herr Bansemer
Im Leitbild 1.1
Schaffung einer
„baukulturellen Identität“
Im Leitbild 4.1
Biodiversitätsfördernde
Grünplanung
Erhalt der vorhandenen,
geschützten Lebensraumtypen
Im Leitbild 5.3
Im Punkt Nachhaltiger
Umgang mit Baumaterialien sollen die Stichworte „Reduce und Reuse“ hinzugefügt
werden.
Thema 6 Strom und
Wärmeversorgung (soll komplett neu aufgenommen werden)
Leitbild 6.1 „Nachhaltige
Stromversorgung“
· Integration von PV in
die Struktur aller Gebäude und Fläche
Leitbild 6.2 „Nachhaltige
Wärmeversorgung“
· Bestmögliche Nutzung
von Nah- und Fernwärme und -kälte
Erläuterung:
In den Konzepten gemäß
Leitbild 5 sind die hier aufgeführten Aspekte in besonderer Weise zu
berücksichtigen. Dabei sollten auch die Voraussetzungen geschaffen werden,
perspektivisch auch andere Quartiere anbinden zu können
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 2 Nein 6 Enthaltung 1
Abschließend lässt
Vorsitzender Stiller über die gesamte Ursprungsvorlage abstimmen:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den städtebaulichen Zielvorgaben
für die Entwicklung der Konversionsfläche „Ray Barracks“ im Rahmen des
Markterkundungsverfahrens (Anlagen 1 und 2) zu. Die Ziele sollen Grundlage für
den noch zu erstellenden Städtebaulichen (Grund-) Vertrag sein.
Abstimmungsergebnis: