Beschlussentwurf:

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 – 2026 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2022 – 2026 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

-       Eine erste Beratung fand bereits in letzter Sitzung statt.

-       Auf die Frage von Ortsbeiratsmitglied Jensch, ob naturschutzfördernde Maßnahmen mit entsprechendem Gerät im Haushalt eingeplant sind, kann Herr Brandt keine Antwort geben.

-       Ortsvorsteher Mewes weist auf die barrierefreien Spielgeräte für Seewiese für 2022 hin, welche bisher nicht realisiert wurden. Die Umsetzung ist laut Herrn Brandt für 2023 vorgesehen.

-       Ortsbeiratsmitglied Scheunert sieht im neuen Haushalt bis auf Ockstadt keine Gelder für Straßensanierung. Herr Brandt erklärt, dass hier noch Restmittel des laufenden Jahres zur Verfügung stehen, die nicht im neuen Plan abgebildet sind.

-       Ortsbeiratsmitglied Jensch fragt nach der Einschätzung zum Neubau einer Stadthalle in der Kaserne, die jetzige Stadthalle zu sanieren sei unwirtschaftlich. Herr Brandt erklärt, dass der Brandschutz in der jetzigen Stadthalle noch abgearbeitet werden muss, aber es muss eine Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen gefällt werden, eine Alternative dazu gibt es schon.

-       Ortsbeiratsmitglied Gruß möchte wissen, warum die Mittel für den behindertengerechten Umbau von Haltestellen gekürzt wurden. Herr Brandt verweist hier auch auf Restmittel, Maßnahmen sind vorgesehen.

-       Ortsbeiratsmitglied Scheunert wundert sich über die Kosten zur Grünverbindung am Steinern Kreuz. Er sieht diese als unverhältnismäßig hoch an. Herr Brandt bleibt Antwort schuldig.

-       Ortsbeiratsmitglied Jensch fragt nach möglichen Kosten für die Umwandlung der Ausgleichsfläche im Kühlen Grund. Das sollte laut Herrn Brandt abgedeckt sein.

-       Ortsbeiratsmitglied Demirkol wundert sich, dass für Bibliothek keine Gelder für die Beschaffung neuer Medien vorgesehen sind. Die Stadtverwaltung wird darum gebeten, dies zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

-       Ortsbeiratsmitglied Gruß sieht einen Widerspruch in den steigenden Ausgaben für Gas und Strom im Vergleich zu sehr geringen Kosten für energetische Sanierungsleistungen. Mehr Aktivität wird gefordert.

-       Ortsbeiratsmitglied Gruß ist die Kürzung der Planungskosten für Wärmeplanung aufgefallen (wird künftig gesetzlich für Kommunen festgeschrieben). Hierzu können noch Zuschüsse für 2023 beantragt werden. Die Kosten dafür müssten eingeplant und die Förderung angestoßen werden: Ortsbeiratsmitglied Fleck schlägt einen Antrag für StVV vor, dass dieses Verfahrens Berücksichtigung im Haushalt findet. Erfahrungsberichte anderer Kommunen sollen eingeholt werden.

-       Ortsbeiratsmitglied Jensch ist in der Präsentation von Frau Götz aufgefallen, dass die Pelletheizung in städtischen Gebäuden dem Klimaschutz dienen würde. Diesem widerspricht sie. Weiterhin führt sie aus, dass die Anlage von Blühfeldern keine einheimischen Pflanzen berücksichtigt.

 

-       Ortsbeiratsmitglied Müller sieht Sparmöglichkeiten im Bereich des ÖPNV (Kostenstelle 5.792000). Er fragt ob die „Zuschüsse für lfd. Zwecke an private Unternehmern (Pos. 7127000) nur für den Stadtbus gelten. Er hinterfragt den Sinn, einen so großen Bus einzusetzen, obwohl nach seiner Erfahrung kaum Passagiere mitfahren. Eventuell macht ein Antrag zur Prüfung bzw. Neuverhandlung mit den Verkehrsunternehmen hier Sinn. Ortsbeiratsmitglied Demirkol hatte dies im runden Tisch schon angefragt. In diesem Zusammenhang hätte die Erste Stadträtin ausgeführt, dass die Wartungskosten anderer Busse höher seien.

 

-       Der Ortsbeirat nimmt den Haushalt zur Kenntnis.