Antragstext:

 

1.      Der Magistrat der Stadt Friedberg wird beauftragt, zeitnah Vorsorgevorkehrungen für Bürger*innen mit Blick auf Hitzewellen-Ereignisse zu treffen und bis Mitte 2024 einen Hitzeschutzaktionsplan für die Stadt zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zu implementieren.

 

2.       Die Verwaltung prüft zudem, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Besonderen Wert wird hierbei auf Handlungen in Pflege- und Seniorenheimen, Schulen, Kindertagesstätten und Kliniken sowie für Menschen ohne festen Wohnsitz gelegt.

 

3.       Zu den Maßnahmen zählen beispielhaft:

 

·         die Sicherstellung der flächendeckenden Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes

·         eine hitzeresiliente lnnenstadt-, Erhaltung und Neuanpflanzung von Bäumen, Dach- und Fassadenbegrünung

·         Hitzereduktion durch Freihalten bzw. Schaffen von Luftleitbahnen und Kaltluftentstehungsgebieten

·         Reduzierung des Versiegelungsgrades von offenen und öffentlichen Plätzen zur Vermeidung der Entstehung von hohen Hitze- und UV-Belastungen aufgrund von Reflexion

·         ein Verschattungskonzept für den öffentlichen Raum - insbesondere für Haltestellen des ÖPNV und für öffentliche Plätze

·         die Einrichtung öffentlicher, kostenloser Trinkwasserspender gemäß Antrag der Grünen vom 7.70.2021

·         die Öffnung von gekühlten Räumen für Menschen ohne festen Wohnsitz sowie Zugang zu Hygienemöglichkeiten und eine sichere Wasserversorgung

·         die Bereitstellung von mehrsprachigen lnformationen rund um das Thema Hitze, insbesondere für das persönliche Verhalten, in digitaler (zum Beispiel auf der städtischen Homepage) und gedruckter Form (zum Beispiel zur Auslage in öffentlichen Einrichtungen)

 

 

 

Vorsitzende Pfannmüller ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an die Antragstellerin Frau Schremmer. Diese erläutert den Antrag.

 

Die Mitglieder beraten anschließend eingehend und kommen überein, dass die unter Punkt 2 aufgeführten Pflege- und Seniorenheime, Kliniken und Schulen sich außerhalb des Einflussgebietes der Kommune befinden und deshalb in der Vorlage zu streichen sind. Darüber hinaus seien viele der unter Punkt 3 aufgeführten Maßnahmen bereits umgesetzt. Aus diesem Grund herrscht im Gremium Einigkeit darin, die unter Punkt 3 aufgeführten Maßnahmen nicht im Beschluss, sondern in der Beschreibung der Sach- und Rechtslage aufzuführen.

 

Vorsitzende Pfannmüller lässt über den nun wie folgt lautenden Antrag abstimmen:

 

Beschluss in Abänderung:

 

1.       Der Magistrat der Stadt Friedberg wird beauftragt, zeitnah Vorsorgevorkehrungen für Bürger*innen mit Blick auf Hitzewellenereignisse zu treffen und bis Mitte 2024 einen Hitzeschutzaktionsplan für die Stadt zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zu implementieren.

2.       Die Verwaltung prüft zudem, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern.

 

Besonderen Wert wird hierbei auf Einrichtungen gelegt, die sich in kommunaler Verantwortung befinden sowie auf vulnerable Gruppen der Gesellschaft wie beispielsweise Menschen ohne festen Wohnsitz.

 

 

Vor TOP 3 verlässt Mitglied Bechstein-Walther die Sitzung. Im Folgenden sind nunmehr 8 Personen abstimmungsberechtigt.

 

Abstimmungsergebnis: