-     Stellvertretender Ortsvorsteher Scheunert bemängelt die späte Zustellung der Haushaltsunterlagen und dass aufgrund dessen eine angemessene Vorbereitung nicht möglich war. Dies könnte aber in einer separaten Sitzung besprochen werden. Die Haupt- und Finanzausschusssitzung findet am 22.11. statt, bis dahin sollte die Ortsbeirats-Rückmeldung vorliegen.

-     Nach gemeinsamer Beratung soll die Sondersitzung am 15.11. um 20 Uhr stattfinden.

-     Ortsbeiratsmitglied Colak-Loens unterbreitet folgenden Vorschlag zum Investitionsprogramm: Anschaffung eines Defibrillators für die Sportstätte Burgfeld aus den geplanten Kosten. Eventuell gilt gleiches für die anderen Sportstätten. Ortsbeiratsmitglied Pfannmüller regt an, eine Evaluierung durchführen zu lassen, wo es in der Stadt bereits Defibrillatoren gibt und wo es sinnvoll ist, weitere anzuschaffen.

-     Stellvertretender Ortsvorsteher Scheunert gibt den Hinweis, dass in den Ortsteilen der Haushalt wesentlich intensiver behandelt wird und auch mit Eingaben bei der Verwaltung Verbesserungen herbeigeführt konnten. Magistratsmitglied Contag kann dem nur zustimmen.

 

 

Beschlussentwurf:

 

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 – 2026 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2022 – 2026 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.