-     Herr Gruß spricht für Die Grünen, welche der Satzung nicht zustimmen wollen, da diese nicht der modernen Verkehrsentwicklung gerecht wird. Unter anderem wird bemängelt, dass eine bessere Ausstattung mit Fahrradstellplätzen nicht berücksichtigt wird, es fehlen weitere Car-Sharing Plätze, auf behindertengerechte Parkplätze wird nicht eingegangen. Allerdings wird die Begrünung der Garagen begrüßt.

-     Ortsbeiratsmitglied Bommersheim merkt an, dass bei größeren Bauvorhaben ein bestimmter %-Satz für behindertengerechte Parkplätze vorzuhalten sein sollte; E-Bikes und Lastenräder müssten mit einem Schlüssel ebenfalls Parkplätze zugewiesen werden. Eine Ablöse für Fahrradstellplätze hält sie für sehr kritisch – das sollte begrenzt werden und zudem sind die Kosten zu gering. Stadtverordneter Saltzwedel weist auf § 6 hin, der das abdecken soll.

-     Ortsbeiratsmitglieder Demirkol und Pfannmüller weisen darauf hin, dass der Ortsbeirat die Satzung zur Kenntnisnahme erhält, nicht zum Beschluss.

-     Stadtverordneter Saltzwedel schlägt vor, dass die Satzung durch die Verwaltung zurückgezogen und überarbeitet wird. Dem wird einstimmig zugestimmt. Die ausführliche Liste mit allen Anmerkungen von Ortsbeiratsmitglied Jensch wird der Verwaltung übergeben.

 

Beschlussentwurf:

1.      Die Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Friedberg (Anlage 2) wird beschlossen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt die Neufassung Stellplatzsatzung in Kraft zu setzen.