Ortsvorsteher Dr. Rack erläutert kurz den Sachstand zum Thema und bedauert, dass kein Vertreter des Wetteraukreises zugegen ist. Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass er explizit auch Vertreter des Kreises über die heutige Veranstaltung informiert bzw. zu dieser eingeladen hat. Ortsvorsteher Dr. Rack weist auf die geplante Zahl von untergebrachten Personen in der neuen Einrichtung hin und stellt die dadurch vermutlich entstehenden Probleme bei Versorgung, Betreuung etc. dar.

Ortsvorsteher Dr. Rack erläutert, wie er vom Bau des Flüchtlingsheim am Recyclinghof durch einen Bürger im September erfahren hat und drückt seine Verwunderung darüber aus, warum er als Ortsvorsteher nicht früher informiert wurde. Für den heutigen Termin wurde das Thema nun von ihm auf die Tagesordnung gesetzt, um Sachstand und Perspektiven zu diskutieren. Es ist wichtig die Bürger mitzunehmen und zu informieren. Gerüchte, Besorgnisse und Vorbehalte sollen vermieden werden.

Ergänzend berichtet Ortsvorsteher Dr. Rack von der Unterbringung von Geflüchteten durch das RP Gießen in Leichtbauhallen sowie in Bestandsgebäuden in der ehemaligen Friedberger Kaserne. Diese wurden innerhalb kürzester Zeit für die Unterbringung aufgebaut bzw. hergerichtet. Der Kreis braucht für die Ertüchtigung der Gebäude angeblich 1,5 Jahre. Ortsvorsteher Dr. Rack stellt die Frage, wie das Gelände und dessen künftige Bewohner geschützt werden sollen und wie die ärztliche Versorgung für die ca. 120 Personen sichergestellt werden soll. Gleiches gilt für Kinderbetreuung sowie allgemeine soziale Betreuung. Nach dem vorliegenden Kenntnisstand gibt es für diese Themen keine geeigneten Räumlichkeiten in der hiesigen Unterkunft. Abschließend stellt Ortsvorsteher Dr. Rack dar, dass im Jahr 2015 die Dorheimer Bürger sehr schnell große Unterstützung für die damals nur zehn Geflüchteten auf die Beine stellen konnten. Dies war allerdings schon ein erheblicher Arbeitsaufwand, der sich nur allein durch die Bürger nicht nochmals, bzw. schon gar nicht für die geplante Anzahl von Personen realisieren lassen würde. Zudem sei unbekannt, wie der Rechtsstatus sowie die Aufenthaltsdauer der Bewohner sei.

 

Anschließend übergibt Ortsvorsteher Dr. Rack an Bürgermeister Antkowiak. Dieser begrüßt die Möglichkeit, die heutige Veranstaltung zur Diskussion mit den Bürgern zu dem Thema zu nutzen.

Nach seiner Ansicht werden die Kommunen aktuell vor fast unlösbare Aufgaben durch die große Menge an Geflüchteten gestellt. Er führt an, dass es sich um die 3-4 fache Anzahl an Personen im Gegensatz zum Jahr 2015 handelt. Er erläutert die Verteilung der Geflüchteten und die unterschiedlichen Verantwortungen von RP, Kreis und Stadt. Bürgermeister Antkowiak dankt für die oft private Aufnahme vor allem ukrainischer Geflüchteter in den letzten Monaten.

 

Bürgermeister Antkowiak stellt anschließend dar, wie der Ablauf der Unterbringung der Geflüchteten in der Kaserne durch das RP Gießen erfolgte. Hier gab es kontinuierlich Informationen vom RP an Bürgermeister und Magistrat. Nach erfolgtem Bau der Leichtbauhallen wurden Vertreter der politischen Gremien außerdem zur Besichtigung eingeladen. Sicherheitsdienst, medizinische Betreuung und WLAN (Internetzugang) für die Geflüchteten wurden von Stadt verlangt und durch RP sichergestellt.

Im Gegensatz dazu konnten dem Kreis keine Forderungen und Wünsche übermittelt werden bzw. erfolgte keine Reaktion darauf.

 

Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass im Mai eine Anfrage bei der Stadt durch den Kreis bezüglich des Geländes am Recyclinghof zur Unterbringung von Geflüchteten einging. Die Anfrage wurde abgelehnt und mehrere Alternativen wurden angeboten, darunter Gebäude in der Kaserne, die sich auf Grund der bereits vorhandenen Infrastruktur angeboten hätten. Außerdem wurde Zustimmung für Aufstellung von Containern in der Kaserne signalisiert. Seit dieser Anfrage wurde Dorheim als Standort nicht mehr erwähnt, bis Anfang September. Am 9. September wurde der Bürgermeister durch eine Bürgerin informiert. Nach erneuter Befassung im Magistrat wurden weitere Alternativflächen (Nähe geplantem Kinostandort) an den Kreis übermittelt.

 

Bürgermeister Antkowiak übergibt das Wort an Bauamtsleiter Brandt. Dieser erläutert, warum aus seiner Sicht der Standort in Dorheim ausgewählt wurde: Der Kreis schaut zunächst nach eigenen Flächen. Deshalb wurde vermutlich dieses Gelände zum Bau einer entsprechenden Unterkunft herangezogen.

Bauamtsleiter Brandt erläutert anschließend den Ablauf bezüglich der Anfrage des Kreises an die Stadt und warum trotz erfolgtem Widerspruch der Stadt mit dem Bau begonnen wurde. Nach seiner rechtlichen Auffassung gibt es hier zumindest bei einigen Punkten noch Klärungsbedarf. So verbietet z.B. der Bebauungsplan im betreffenden Gebiet explizit eine Wohnnutzung. Außerdem wurden von der Stadt alternative Flächen angeboten.

Bauamtsleiter Brandt gibt an, dass er nicht einschätzen könne, wie es am Standort in Dorheim weitergeht. Die Stadt hat das Einvernehmen verwehrt, dieses kann jedoch unter gewissen Umständen vom Kreis ersetzt werden. Nach seiner persönlichen Einschätzung müsse man sich darauf einstellen, dass die Container bleiben. Selbst wenn Rechtsmittel dagegen eingelegt werden, wird es lange bis zu einem rechtswirksamen Urteil dauern. Die Baugenehmigung hingegen wurde zeitlich befristet erteilt. Somit könnte ein Urteil im schlimmsten Fall erst nach dem Ablauf der Genehmigung gefällt werden.

 

Ortsvorsteher Dr. Rack äußert, dass die Dorheimer Unterkunft aus seiner Sicht mutmaßlich mehr als ein Provisorium sei. Die allgemeine Situation bezüglich Geflüchteter spitzt sich zu. Alternative Flächen werden sicherlich eher zusätzlich zu bereits bestehenden oder im Bau befindlichen Objekten genommen.

Ortsvorsteher Dr. Rack erläutert kurz § 31 BauGB und die dadurch möglichen Befreiungen vom Bebauungsplan. Bürgermeister Antkowiak ergänzt, dass die Anwendung jedoch nur zulässig sei, wenn es keine alternativen Flächen gibt.

Ortsvorsteher Dr. Rack stellt nochmals dar, wie gut die Versorgung bzw. Infrastruktur in der Kaserne geregelt sei und dass es aus seiner Sicht äußerst sinnvoll gewesen wäre, den Standort auch für die Errichtung der Unterkunft des Kreises zu nutzen. Ortsvorsteher Dr. Rack fragt Bürgermeister Antkowiak, ob mit der BImA Gespräche über die weitere Nutzung der Kaserne geführt wurden. Dieser bestätigt, dass die BImA einer solchen Nutzung zugestimmt hatte.

 

Bevor das Wort an die Mitglieder des Ortsbeirats bzw. an die anwesenden Bürgerinnen und Bürger übergeben wird, stellt Ortsvorsteher Dr. Rack nochmals dar, dass aus seiner Sicht fehlende Betreuung zum großen Problem werden könnte. Dieses Problem darf nicht zu Schwierigkeiten im Ort führen.

 

Andreas Scheunert (anwesender Bürger) stellt dar, dass das Kasernengebäude vielen Bürgerinnen und Bürgern gut bekannt sei, auch dass diverse Gebäude bereits vor einigen Jahren für die Unterbringung von Geflüchteten hergerichtet wurden. Zusätzlich sei viel Fläche für Container und Leichtbauhallen vorhanden. Gerade in den letzten Tagen sei in den Medien diskutiert worden, dass Fläche zur Unterbringung von Geflüchteten auch von der Bundesregierung bereitgestellt werden soll. Östlich an die nun vom RP errichtete Leichtbauhalle schließt sich eine große Wiese (Sportfelder) an. Es wäre konsequent gewesen genau diese freien Flächen zu nutzen, aus seiner Sicht auch sinnvoller als die kleine Fläche in der Nähe des geplanten Kinos. Versorgung könnte dort gewährleistet werden, durch Mitnutzung vorhandener Infrastruktur des RP. Könnten diese Flächen in Erwägung gezogen werden? Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass die Stadt Friedberg die Nutzung dieser Flächen mittragen würde, da dort die Infrastruktur und Betreuungssituation gegeben ist. Der Kreis hat jedoch bis dato kein Interesse gezeigt. Die BImA hat signalisiert, dass sie diese Nutzung mitgehen würde.

 

Ortsbeiratsmitglied Kruse stellt dar, dass die Wahrscheinlichkeit zur Belegung in Dorheim sehr hoch sei. Trotz Diskussionen über rechtliche Belange sollten die Dorheimer Bürger sich fragen, wie man den Menschen dort helfen könne. Hier seien vor allem Informationen notwendig, wie die Situation bzgl. Betreuung etc. sein wird. Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass er das genauso sehe, aber ebenfalls kein Datum kennt, wann die Container bezogen werden sollen und wie Catering, Betreuung/med. Betreuung geregelt sein wird.

Ortsvorsteher Dr. Rack drückt sein Unverständnis darüber aus, dass die Kreisspitze heute nicht anwesend sei, um sich den Fragen / Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Der Kreis ist in der Pflicht das Nötige zu tun.

 

Jutta Balser (anwesende Bürgerin) drückt ihre Empörung darüber aus, dass niemand von der Kreisspitze anwesend sei. Die Container stehen nun und das wird man aus ihrer Sicht auch nicht mehr ändern. Sie stellt sich die Frage, wie damit umgegangen werden soll. Die Menschen brauchen Hilfe, allein schon, um die Einrichtung zu nutzen. Es sei eine starke Geringschätzigkeit wie mit Stadt, Politikern und Bürgern seitens des Kreises umgegangen wird. Es geht darum den Menschen zu helfen! Dies sei nicht mit 2-3 Betreuern getan. Ehrenamtliche sind nicht mehr vorhanden bzw. noch mit der Betreuung der Geflüchteten aus 2015 gebunden. Gerade in den ersten 1-2 Wochen ist ein ganzer Stab von Menschen notwendig.

Ortsvorsteher Dr. Rack stimmt zu und auch Bürgermeister Antkowiak unterstreicht, dass auch die Stadt die entsprechenden Informationen dringend erhalten möchte.

 

Ortsbeiratsmitglied Frühschütz führt an, dass gerade auch die Feuerwehr sowie Rettungsdienste zwingend weitere Informationen benötigen. Begehungen wären dringend erforderlich. Dies muss erfolgen, bevor das Gebäude bezogen wird.

Ortsvorsteher Dr. Rack ergänzt, dass man gar nicht über Angriffe auf das Heim spekulieren möchte, aber dass das Risiko für Unfälle etc. gegeben sei und entsprechend müssen Infos fließen. AG Flüchtlingshilfe / Runder Tisch muss mit eingebunden werden, wie man sich um die Menschen kümmern will.

Bürgermeister Antkowiak ergänzt, dass das zielgerichtete Vorgehen des RP in der Tat auch vom Kreis erwartet wird. Es hat sich auch in den anderen Unterkünften gezeigt, dass die Anzahl von Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätzen deutlich erhöht ist. Dies sei kaum mit der FFW Dorheim zu stemmen.

 

Wolfgang Dittrich (anwesender Bürger / AG Flüchtlingshilfe) stellt ebenfalls die Frage nach der Sozialbetreuung und ergänzt, dass die AG Flüchtlingshilfe in die Entscheidungen bzgl. der Unterkunft in Dorheim nicht einbezogen war. Man war überrascht im Mai von dem geplanten Bau zu erfahren. Es sei jedoch löblich, dass Stadt andere Grundstücke zur Verfügung stellt, auch wenn dies bisher keinen Anklang bei der Kreisspitze gefunden hat. Die AG Flüchtlingshilfe fordert eine Flüchtlingskonferenz (ähnlich 2015) mit dem Ziel eine gute Willkommenskultur zu etablieren, die Menschen mitzunehmen und vor Ort zu informieren, wo Unterkünfte gebaut werden. Wolfgang Dittrich bekräftigt, dass es Ehrenamtliche braucht, die bei der Betreuung unterstützen. Er fordert Ortsvorsteher Dr. Rack und Bürgermeister Antkowiak auf, bei Forderung nach Flüchtlingskonferenz zu unterstützen und ergänzt, dass das RP Gießen aktuell gute Arbeit macht.

Bürgermeister Antkowiak bedankt sich für die gute Arbeit der AG und ergänzt, dass die Menschen nicht aus dem Blick verloren werden dürfen. Die Nutzung von Zelten und Turnhallen/Sporthallen zur Unterbringung solle vermieden werden. Stadt will immer versuchen Freiflächen zur Verfügung zu stellen. Es gehe nur miteinander. 

 

Stadtrat Olthoff gibt zu bedenken, dass bei der großen Menge von Geflüchteten, die auf engstem Raum untergebracht sind, mit einer hohen Anzahl von Feuerwehreinsätzen zu rechnen sei. Dies sei von der FFW Dorheim kaum zu schaffen.

 

Ortsbeiratsmitglied Kruse regt an, dass die Neugewinnung von ehrenamtlichen Helfern von städtischer Seite unterstützt werden sollte und stellt die Frage, welche Maßnahmen hierfür angedacht sind? Gibt es hierfür bereits Initiativen? Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass aus diesem Grund Thema der Bürgerversammlung am 7.7.2022 Flüchtlinge und deren Unterbringung war. Stadt kann bitten / motivieren, aber nicht zwingen. Ortsvorsteher Dr. Rack ergänzt, dass der Zweck der Diskussion am heutigen Abend auch sei, die Bürgerinnen und Bürger entsprechend mit einzubinden. Die große Dynamik in dem Thema war im Sommer noch nicht absehbar. Entsprechend muss nun rasch reagiert werden.

 

Claus Balser (anwesender Bürger) erklärt, dass er und seine Frau bereits seit 2015 Geflüchtete in Dorheim betreuen. Er stellt die Forderung an den Kreis zu erläutern, wie eine solche Anzahl von Geflüchteten auf engstem Raum betreut werden soll. Er macht sich keine Illusionen darüber, dass wesentliche Hilfestellungen vom Kreis zu erwarten sind. Bereits 2015 wurde keine Rücksicht auf Nationalitäten etc. genommen. Die Betreuung endete nach Umzügen teils abrupt. Dorheim sei mit der nun geplanten großen Anzahl Geflüchteter, bzw. deren Betreuung (v.a. das „an die Hand nehmen“) überfordert. Balser erläutert, dass es auch notwendig sein wird die lokalen Vereine mit einzubinden.

 

Ortsbeiratsmitglied Kruse führt an, dass der Weg vom Ort bis zur Unterkunft stellenweise schlecht beleuchtet ist und stellt die Frage, ob ein Ausbau der Beleuchtung geplant sei. Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass die Frage bereits an den Kreis gegeben wurde, aber bisher keine Informationen diesbezüglich vorliegen. Ortsvorsteher Dr. Rack bekräftigt, dass eine angemessene Beleuchtung unerlässlich sei.

 

Ortsbeiratsmitglied Ruppel stellt dar, dass der Kreis aus seiner Sicht nach Gutsherrenart agiere und fragt Brauamtsleiter Brandt, weshalb für eine Flüchtlingsunterkunft 20 PKW Stellplätze eingeplant werden. Bauamtsleiter Brandt erläutert, dass die Stellplatzsatzung eingehalten werden muss. Hierfür wurde keine Befreiung beantragt.

 

Ortsbeiratsmitglied Frühschütz fragt, wie die Container beheizt bzw. klimatisiert werden. Bauamtsleiter Brandt erläutert, dass dies der Stadt unbekannt sei, da vollständig in der Verantwortung des Kreises.

 

Ortsvorsteher Dr. Rack dankt Bürgermeister Antkowiak und Bauamtsleiter Brandt und stellt dar, dass viele Fragen offen sind. Er versichert, dass er zeitnah einen Brief an die Kreisspitze senden wird, mit der Verdeutlichung wie enttäuschend die fehlenden Informationen seien. Aus seiner Sicht ist dies eine Form von Rücksichtslosigkeit. Ortsvorsteher Dr. Rack ergänzt, dass es notwendig gewesen wäre, sich heute Abend den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. So könne man mit den Dorheimer Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Er sichert zu, dass das Thema in den entsprechenden Gremien weiter erörtert werden wird. Gemeinsam müsse eine vernünftige und tragfähige Lösung für die Menschen, die dort untergebracht werden, gefunden werden. Abschließend dankt Ortsvorsteher Dr. Rack den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.