Beschlussentwurf:

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 – 2026 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2022 – 2026 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Ortsvorsteher Hausner stellt den Haushalt 2023 vor und erläutert die Haushaltsmittel 2023 die den Stadtteil Bauernheim betreffen:

 

Im Haushalt wurden folgende Kosten eingestellt:

 

-       Energetische Sanierung DGH 60.000,- € (bereits 50.000,-€ für 2022 geplant).

-       PV-Anlage auf Feuerwehrgerätehaus 100.000,- €

-       Neue Tische DGH 11.000,- €.

-       Instandhaltung DGH 1.500,- €.

-       Defibrillator Dorfgemeinschaftshaus Bauernheim 2.000,- €

 

 

Ortsbeiratsmitglied Knihs fragt an, ob Haushaltsmittel für den Ausbau des Radweges von Dorheim nach Fauerbach eingestellt sind.

 

Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Frage und erläutert, dass nur Haushaltsmittel für den Anschluss an den Usatalradweg eingestellt sind.

 

Ortsvorsteher Hausner verweist auf die Sachstandmitteilung von Hessen Mobil zum Ausbau des Radweges von Dorheim nach Fauerbach.

 

Ortsbeiratsmitglied Ster fragt an, ob man Haushaltsmittel anmelden solle für eine E-Bike Ladestation an einer zentralen Stelle in Bauernheim und für die Erneuerung des Gehweges im Parkplatz.

 

Bürgermeister Antkowiak beantwortet die erste Frage und erläutert, dass eine E-Bike Ladestation nicht rentabel für Bauernheim sei, er schlägt deshalb vor, dass am Dorfgemeinschaftshaus zwei schaltbare Außensteckdosen installiert werden, die bei Veranstaltungen für E-Bikes genutzt werden können.

Die SPD Fraktion stimmt dem Vorschlag zu.

 

Bauamtsleiter Brandt beantwortet die zweite Frage und erläutert, bevor Haushaltsmittel eingestellt werden können, müsste die Gehwegsituation geprüft werden. Er schlägt vor, dass ein Gehwegkonzept erstellt wird und Haushaltsmittel für 2024 eingestellt werden sollen.

Die SPD Fraktion stimmt dem Vorschlag zu.

 

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat nimmt die Haushaltssatzung 2023, was den Stadtteil Bauernheim betrifft, zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: