Antragstext:

 

1.       Das City-Parkhaus (wenn möglich – in Abstimmung mit den Stadtwerken), der Parkplatz an der Dieffenbachschule/Seebachhalle, der Stadthalle und der Parkplatz vor dem Burgfeld werden den Nutzern in der Zeit vom 26.11.2022 bis einschließlich 24.12.2022 Freitag bis Sonntag entgeltfrei zum Parken zur Verfügung gestellt.

 

2.       Es wird vom 26.11.2022 bis zum 24.12.2022 Freitag bis Sonntag ein kostenloser Shuttlebus-Service eingerichtet, der den Transport der Nutzer der o.g. Parkräume sowie von Nutzern des ÖPNV vom Bahnhof aus ins Zentrum auf die Kaiserstraße und wieder zurück gewährleistet.

 

3.       Eine Beschilderung der o.g. Parkräume mit dem Hinweis „kostenfrei“ wird vorgenommen. Zudem wird in den entsprechenden Zeitungen und Sozialen Medien mit der kostenfreien Nutzung dieser Parkmöglichkeiten an den Adventswochenenden geworben.

 

4.       Lieferservice über / mit „Friedberg hat’s“ (ist noch in Klärung)

 

5.       Dem gebührenfreien Parken an den vier Adventssamstagen in der Innenstadt von Friedberg wird zugestimmt. Die Laufzeit ist auf ein Jahr begrenzt. Die Höchstparkdauer in den einzelnen Parkbereichen ist auch an den Adventssamstagen zu beachten.

 

 

Stadtverordneter Durchdewald stellt den Antrag vor und begründet ihn. Er berichtet, dass der Antragstext von der Verwaltung übernommen wurde, nachdem Amtsleiter Tobias Brandt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2022 von dem Konzept der Verwaltung im Advent berichtet hat.

 

Stadtverordnete B. Neuwirth spricht sich dafür aus, kein kostenfreies Parken in der Innenstadt zu gestatten, denn das würde den Anreiz bieten, doch in der Innenstadt zu parken.

 

Stadtverordneter Hausner plädiert für ein ganzheitliches neues Konzept, das auch die Umgestaltung der Kaiserstraße involviert und gegebenenfalls auch das Aufstellen von Marktständen implementiert. Er beantragt daher Einzelabstimmung über die einzelnen Punkte.

 

Stadtverordneter Fenske schlägt vor, den Antragstext um den Punkt 6 zu ergänzen: „Der Magistrat wird beauftragt für das nächste Jahr ein komplettes Adventskonzept zu entwickeln.“

 

Stadtverordneter Güssgen-Ackva teilt mit, dass das gebührenfreie Parken die Menschen und das Gewerbe vor Ort unterstützen soll.

 

Bürgermeister Antkowiak weist daraufhin, dass der Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses an die Verwaltung erfüllt worden ist und die Stadtverordnetenversammlung nun über das kostenfreie oder das kostenpflichtige Parken entscheiden muss.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen der Stadtverordneten Stoll und Bansemer. Aufgrund der Ausführungen von Stadtverordnetem Bansemer, dass ein ganzheitliches Konzept eine gute Idee ist und das künftig nochmal eingehend beraten werden sollte, zieht Stadtverordneter Fenske seinen Ergänzungsantrag um den Punkt 6 zurück.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann einzeln über die Nummern 1. bis 5. des Antrages abstimmen und stellt daraufhin folgendes Ergebnis fest:

 

Abstimmungsergebnis zu 1.:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 33 Nein 0 Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 33 Nein 0 Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis zu 3.:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 33 Nein 0 Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis zu 4.:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 33 Nein 0 Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis zu 5.:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 19 Nein 14 Enthaltung 0

 

 

Beschluss:

 

1.       Das City-Parkhaus (wenn möglich – in Abstimmung mit den Stadtwerken), der Parkplatz an der Dieffenbachschule/Seebachhalle, der Stadthalle und der Parkplatz vor dem Burgfeld werden den Nutzern in der Zeit vom 26.11.2022 bis einschließlich 24.12.2022 Freitag bis Sonntag entgeltfrei zum Parken zur Verfügung gestellt.

 

2.       Es wird vom 26.11.2022 bis zum 24.12.2022 Freitag bis Sonntag ein kostenloser Shuttlebus-Service eingerichtet, der den Transport der Nutzer der o.g. Parkräume sowie von Nutzern des ÖPNV vom Bahnhof aus ins Zentrum auf die Kaiserstraße und wieder zurück gewährleistet.

 

3.       Eine Beschilderung der o.g. Parkräume mit dem Hinweis „kostenfrei“ wird vorgenommen. Zudem wird in den entsprechenden Zeitungen und Sozialen Medien mit der kostenfreien Nutzung dieser Parkmöglichkeiten an den Adventswochenenden geworben.

 

4.       Lieferservice über / mit „Friedberg hat’s“ (ist noch in Klärung)

 

5.       Dem gebührenfreien Parken an den vier Adventssamstagen in der Innenstadt von Friedberg wird zugestimmt. Die Laufzeit ist auf ein Jahr begrenzt. Die Höchstparkdauer in den einzelnen Parkbereichen ist auch an den Adventssamstagen zu beachten.

 

 

Abstimmungsergebnis: