Sitzung: 20.10.2022 Stadtverordnetenversammlung
Erste Stadträtin Götz bringt den Haushaltsentwurf 2023 ein und erläutert diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation im Hinblick auf die größten Einnahmen- und Ausgabenblöcke ausführlich.
Nach jetzigem Sachstand ist der
Haushaltsentwurf genehmigungsfähig, jedoch werden der aktuell eingetroffene
Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und
weitere Unwägbarkeiten in den nächsten Wochen voraussichtlich noch zu
Änderungen führen, die in eine oder mehrere Veränderungslisten einfließen,
welche dann im Rahmen der weiteren Beratungen verteilt werden.
Erste Stadträtin Götz präsentiert
verschiedenste Projekte der Stadtentwicklung, die jedoch alle unter den
Herausforderungen des Multikrisenmanagements wie der wirtschaftlichen Lage, der
Lieferkettenstörungen, der allgemein hohen Inflation, die massiv gestiegenen
Material- und Energiepreise und vielen weiteren Unwägbarkeiten gesehen werden
müssten. Beispielhaft zeigt sie die strukturelle kommunale Unterfinanzierung am
Produkt Kinderbetreuung auf.
Zur
KOMPASS-Sicherheitsinitiative berichtet sie, dass an der Bürgerbefragung im
Sommer 2022 über 900 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Die
entsprechende Auswertung wird demnächst abgeschlossen sein und wird im 1.
Quartal 2023 in einer ersten Sicherheitskonferenz vorgestellt. Danach werden
Maßnahmen entwickelt und umgesetzt und eine zweite Sicherheitskonferenz im Jahr
2024 mit entsprechender Rückschau und Ausblick geplant.
Im Anschluss an die Präsentation von Erster Stadträtin Götz werden die Haushaltspläne zur weiteren Beratung an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ausgeteilt.
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender kündigt für Dienstag, den 22.11.2022 die Haushaltsberatungen im
Haupt- und Finanzausschuss in dessen Ganztagssitzung an, zuvor geht der
Haushaltsentwurf in den Ausländerbeirat und alle Ortsbeiräte zur Anhörung.
Erste Stadträtin Götz bietet an und bittet
darum, alle zum Haushalt entstehenden Fragen im Vorfeld durch die Fraktionen
gebündelt an beide Dezernenten zu senden, damit diese dann zeitnah beantwortet
werden können. Stichtag für die Abgabe der Fragen ist der 11.11.2022.