Sitzung: 26.09.2022 Ortsbeirat des Stadtteils Bauernheim
Ortsvorsteher Hausner teilt mit, dass
die Beantwortung der FDP-Anfrage vom 07.09.2022 (DS-Nr. 21-26/0530) wegen
,,Stand der Berichterstattung über Anträge in den Ortsbeiräten'' vorliegt.
Die Verwaltung hat die in den
Ortsbeiräten in dieser Wahlzeit beschlossenen Anträge inzwischen geprüft, mit
beiden Dezernenten besprochen und den jeweiligen Sachstand abgeglichen. Nahezu
alle Beschlüsse sind erledigt oder befinden sich in der Vorbereitung zur
Umsetzung, bzw. es wurden Angebote für eine Haushaltsanmeldung oder
Stellungnahmen und Gutachten beteiligter Dritter eingeholt, die teilweise noch
nicht vorliegen. Die noch offenen Punkte werden sukzessive von der Verwaltung
abgearbeitet und weiterverfolgt.
Auf Anregung von Ortsvorsteher
Hausner wird außerdem ein Gespräch zwischen Bürgermeister, Erster Stadträtin,
allen Ortsvorstehern und dem Haupt- und Personalamt anberaumt, in welchem die
Zuständigkeiten und Abläufe und Verbesserungen in der Protokollführung
besprochen und erläutert, sowie offene Fragen diskutiert werden können.
Ortsvorsteher Hausner teilte weiterhin mit, dass Mitteilungen und von den Ortsbeiräten ausgetauschte Informationen oder dort benannte Mängel unter dem TOP Verschiedenes nicht zu einem Handeln der Verwaltung führen, sondern es wird nur das bearbeitet, was auch als schriftlich vorzulegender Antrag beschlossen wurde. Die „Beschlüsse“ auf Basis eigener Anträge in den Ortsbeiräten stellen im Übrigen rechtlich Vorschläge an den Magistrat dar.