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Amtsleiter Tobias Brandt stellt als Ergänzung zum ÖPNV-Angebot das
Konzept der Verwaltung zum kostenfreien Parken in fest definierten Parkräumen
im Advent (Zeitraum 26.11.2022 bis 24.12.2022) vor, das zum Ziel hat, die
Attraktivität der Innenstadt zu steigern.
Amtsleiter Brandt nimmt zu Fragen Stellung. Für den Shuttlebus sind
12.000 Euro im Haushalt eingeplant. Die Erstattung der Parkgebühren ist in
Klärung. Die Parkplätze Burgfeld und Stadhalle sind bereits kostenlos. Erste Stadträtin Götz stellt den Änderungsbeschluss des Ausschusses
für Energie, Wirtschaft und Verkehr vor, der ausdrücklich -in Abweichung von
der Satzung- das kostenfreie Parken in der Innenstadt ermöglicht: |
Beschluss
in Abänderung (Ausschuss EWuV):
Hiermit beantragen wir,
1) das freie Parken an den Adventssamstagen in der
Innenstadt zu ermöglichen und
2) kostenlose Busfahrten im gesamten Friedberger
Stadtgebiet einschließlich aller Ortsteile an den Adventssamstagen erneut
anzubieten.
3) Außerdem soll der Magistrat mit den Vertretern von
„Friedberg hat´s“ und dem Einzelhandelsverband Gespräche führen, um einen
Lieferservice zum Parkplatz an der Stadthalle, dem Parkplatz an der
Philipp-Dieffenbach-Schule und zum Parkhaus anzubieten.
An der Beratung beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Güssgen-Ackva, Beisel, Hausner, Durchdewald, Friedrich, Saltzwedel und Stadtverordneter Weiberg mit beratender Stimme.
Mitglied Beisel weist darauf hin, dass der Antrag nicht in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden kann, falls die antragstellende Fraktion den Antrag zurückziehen sollte.
Mitglied Hausner schlägt vor, das Konzept der Verwaltung als Punkt 4 aufzunehmen.
Mitglied Durchdewald schlägt vor, das Konzept der Verwaltung in einen Alternativantrag zu übernehmen und zu ergänzen mit Punkt 5) kostenfreies Parken in der Innenstadt.
Amtsleiter Brandt nimmt Stellung zu den Parkräumen und schlägt vor, „nach Möglichkeit das City-Parkhaus mit einzubeziehen“ und den Beschluss des Jahres 2021 unter Punkt 5) zu berücksichtigen.
Nach kontroverser Diskussion schlägt Mitglied Saltzwedel die Begrenzung des Beschlussentwurfs auf die ersten 4 Punkte vor und beantragt Einzelabstimmung für diese Punkte.
An der weiteren Beratung beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Wagner, Güssgen-Ackva, Saltzwedel, Friedrich, Haub, Beisel, Dr. Rack, Hausner und Durchdewald.
Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Rack nach dem kostenfreien Bustransport aus den Stadtteilen nimmt Erste Stadträtin Götz Stellung. Der kostenfreie Transport aus den Stadtteilen ist bereits bewilligt.
Vor der Abstimmung über den konkurrierenden Alternativantrag der UWG-Fraktion lässt Vorsitzender Wagner über die drei Punkte des im Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr verabschiedeten Änderungsbeschlusses abstimmen.
Einzelabstimmung
(Punkt 1 bis 3) über den Änderungsbeschluss des Ausschusses Energie, Wirtschaft
und Verkehr:
Hiermit beantragen wir,
1)
das
freie Parken an den Adventssamstagen in der Innenstadt zu ermöglichen und
Abstimmungsergebnis: Ja 7 Nein
2 Enthaltung 0
2)
kostenlose
Busfahrten im gesamten Friedberger Stadtgebiet einschließlich aller Ortsteile
an den Adventssamstagen erneut anzubieten.
Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein
0 Enthaltung 0
3) Außerdem soll der Magistrat mit den Vertretern von
„Friedberg hat´s“ und dem Einzelhandelsverband Gespräche führen, um einen
Lieferservice zum Parkplatz an der Stadthalle, dem Parkplatz an der
Philipp-Dieffenbach-Schule und zum Parkhaus anzubieten.
Abstimmungsergebnis: Ja 7 Nein
2 Enthaltung 0
Somit wird der Änderungsantrag in Einzelabstimmung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: