Vorsitzender Wagner berichtet von den Ergebnissen der Vorberatung im Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr.

 

An der Beratung beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Saltzwedel, Durchdewald, Hausner, Güssgen-Ackva, Beisel, Friedrich und Weiberg als Mitglied mit beratender Stimme.

 

Mitglied Durchdewald schlägt vor, die Summe aufzuteilen und die Kosten für den Umbau von vorerst zwei Bushaltestellen zu kalkulieren, exemplarisch für den Dieffenbachparkplatz.

 

Mitglied Hausner, schlägt vor, Haushaltsmittel für den Ausbau einzustellen und zu beraten und eine Kostenschätzung für eine der wichtigsten Bushaltestellen vorzulegen.

 

Mitglied Güssgen-Ackva schlägt die Festlegung einer Priorisierung z.B. für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vor und nennt als Beispiel die Bushaltestelle in Ockstadt an der Behinderteneinrichtung. Die festgelegte Prioritätenliste sei dann aufgrund der hohen Kosten über mehrere Jahre abzuarbeiten.

 

Mitglied Beisel schlägt für einen Änderungsantrag vor, dass die Verwaltung den Umbau von 2 Bushaltestellen im Jahr 2023 realisieren soll. Er bittet darum, 2 Bushaltestellen finanziell zu bewerten und das Ergebnis bis zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.

 

Mitglied Hausner schlägt vor, die Bushaltestelle in Ockstadt in die Prioritätenliste aufzunehmen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Rack zu barrierefreien Querungsstellen nimmt Amtsleiter Tobias Brandt vom Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen Stellung und teilt mit, dass ein barrierefreier Ausbau komplett in Gänze inklusive Straßenraum die wesentliche Aufgabe der ausgeschriebenen Stelle des Mobilitätsmanagers für das Jahr 2023 sein wird.

 

Vorsitzender Wagner fasst zusammen und stellt Einvernehmen zur Ergänzung fest:

 

Die Verwaltung soll eine Prioritätenliste zum Ausbau der Bushaltestellen mit einer belastbaren Kostenschätzung bis zu den Haushaltsberatungen vorlegen und im Jahr 2023 zwei Bushaltestellen ausbauen.

 

Amtsleiter Brandt nimmt Stellung und schlägt vor aufgrund der Kostenentwicklung den Ausbau auf ein Haushaltsjahr festzulegen und pro Jahr mindestens 2 Bushaltestellen auszubauen

 

Mitglied Güssgen-Ackva stellt den Antrag, die Kosten für zwei Bushaltestellen zu ermitteln, um sie zeitnah umsetzen zu können.

 

Vorsitzender Wagner lässt über die Annahme des Änderungsvorschlags abstimmen:

 

Im Änderungsantrag soll „vorzuschlagen“ statt vorzusehen stehen und „2 Bushaltestellen pro Jahr“:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

a.) einen Plan zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen für die nächsten fünf Jahre vorzulegen so dass mindestens zwei Bushaltestellen pro Jahr umgebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind von der Verwaltung vorzusehen vorzuschlagen. Über den Plan und die Umsetzung ist regelmäßig im Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr bis zur vollständigen Umsetzung zu berichten.

b.) den Stadtverordneten die Präsentation der Bestandsanalyse Bushaltestellen der Firma PIplus aus Bad Nauheim, die in der Ausschusssitzung Energie Wirtschaft und Verkehr am 18.November 2020 präsentiert wurde, bereitzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 4  Nein 1  Enthaltung 4

 

 

Abschließend lässt Vorsitzender Wagner über den geänderten Beschlusstext abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

a.) einen Plan zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen für die nächsten fünf Jahre vorzulegen so dass zwei Bushaltestellen pro Jahr umgebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind von der Verwaltung vorzuschlagen. Über den Plan und die Umsetzung ist regelmäßig im Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr bis zur vollständigen Umsetzung zu berichten.

b.) den Stadtverordneten die Präsentation der Bestandsanalyse Bushaltestellen der Firma PIplus aus Bad Nauheim, die in der Ausschusssitzung Energie Wirtschaft und Verkehr am 18.November 2020 präsentiert wurde, bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: