Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Bürgermeister Antkowiak informiert die Anwesenden über folgenden Sachverhalt:

Mit dem Beschluss in der letzten STVV wurde seitens BImA und Verwaltung die Arbeit offiziell begonnen. D.h. die Grundlagen für die Ausschreibung werden aktualisiert bzw. vorbereitet. Derzeit arbeitet die Verwaltung an der aktualisierten Zielsetzung für die Entwicklung des Geländes. Nach Fertigstellung wird diese den Gremien zur Entscheidung vorgelegt (Ziel: Ausschusssitzung im November 2022).

Weiterhin wurde eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, welche die juristischen Interessen der Stadt FB im Verfahren und für den städtebaulichen Vertrag vertreten soll.

Am 29.09.22 hat ein Auftaktgespräch mit der BImA in Frankfurt stattgefunden. Hierbei wurde sich auf eine gemeinsame Grob-Struktur geeinigt. Es werden im regelmäßigen Turnus Arbeitsgruppensitzungen von BImA und Verwaltung stattfinden. Das nächste ist für Mitte Oktober geplant. Bei diesem Gespräch wird das Verfahren strukturiert und tiefergehend vorbereitet.

Herr Brandt weist ergänzend darauf hin, dass der Prozess der Kasernenentwicklung grade erst begonnen hat und der Stadt Friedberg ein langer Prozess bevorsteht, welcher aber mit einer engen Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Politik bewältigt werden kann. Bei Fragen bietet der Amtsleiter des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen den Gremienmitgliedern und allen Anwesenden an, auch außerhalb der formellen Sitzungen der Ausschüsse auf Ihn zuzukommen.

 

Die Anwesenden nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.