Herr Bürgermeister Antkowiak informiert die Anwesenden über folgenden Sachverhalt:

 

Die 6. Sitzung der Verbandskammer fand am 6. Juli 2022 im Frankfurter Rathaus statt.

 

Mitteilungen des Regionalvorstandes

 

Der Regionalvorstand informiert, dass die Abteilungen Mobilität und Klima-, Energie und Nachhaltigkeit gemeinsam einen Förderantrag an den Bund zum Thema „Nachhaltige Mobilität in Regionen“ erarbeiten. Die Fördersumme könnte bis zu 5 Millionen Euro betragen und zur Umsetzung von Maßnahmen der einstimmig beschlossenen Mobilitätsstrategie, sowie zur Fortentwicklung des Regionalen Energiekonzepts verwendet werden.

 

Ebenso wird über den Stand der Umsetzung des langjährigen Förderprogramms „Bike + Ride“ zur Umsetzung von Fahrradabstellanlagen berichtet und angekündigt, dass der Regionalverband zusammen mit den Kommunen der Landesgartenschau einen „Bike + Ride“ Sammelantrag zum Thema Landesgartenschau Oberhessen auf den Weg bringen wird.

 

 

Moderation zur Egalisierung von Gemarkungsgrenzen (Antrag der Unabhängigen Gruppe)

 

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt

Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Beschlüssen der Regionalversammlung Südhessen (RP) für die Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Erarbeitung des Verwaltungsvorentwurfes für den neuen Regionalen Flächennutzungsplan

 

Beschluss:

1. Die Verwaltung erarbeitet den Verwaltungsvorentwurf des neuen Regionalen Flächennutzungsplans nach den gesetzlichen Vorgaben der § 8 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main und § 9 des Hessischen Landesplanungsgesetzes in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt parallel zu den Arbeiten des Regierungspräsidiums Darmstadt am neuen Regionalplan Südhessen.

2. Die Verwaltung berücksichtigt bei der Erarbeitung des Verwaltungsvorentwurfs des neuen Regionalen Flächennutzungsplans neben den Belangen einer nachhaltigen Flächennutzungs- und Landschaftsplanung auch die Belange der Regional- und Landesplanung.

3. Die Verwaltung prüft und nutzt Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung.

Abstimmungsergebnis:

Annahme mit den Stimmen der Gruppen CDU tlw., SPD und Unabhängige

bei Ablehnung der Gruppe Grün + und 1 Enthaltung (CDU)

 

 

Integration des Regionalen Einzelhandelskonzepts für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main in den neuen Regionalen Flächennutzungsplan

 

Beschluss:

1. Das Regionale Einzelhandelskonzept (REHK) wird zukünftig vollständig in den Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) integriert

a. in Textteil und Hauptkarte

b. unter Beibehaltung der beiden strategischen Zielsetzungen „Schutz und Stärkung der Innenstädte“ und „Sicherung einer wohnortnahen Grundversorgung“,

 

c. in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt

2. Im neuen RegFNP wird auf die bisherige Beikarte 2 zum regionalen Einzelhandel verzichtet.

3. Zur Förderung und Entwicklung der Innenstädte sowie der wohnortnahen Grundversorgung wird die Verwaltung beauftragt, in Diskussion zu treten mit den Verbandskommunen, den IHKs und den relevanten Branchenverbänden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

 

Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010

 

-     für die Stadt Rödermark, Stadtteil Ober-Roden Gebiet: "Gewerbegebiet Kapellenstraße“ hier: Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger Beteiligung (Mehrheitlich)

-     für die Gemeinde Echzell, Ortsteil Bingenheim im Gebiet „Steinbruch“ durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain hier: Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger Beteiligung (Einstimmig)

-     für die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe, Stadtteil Ober-Eschbach Gebiet: "Umfeld der Kläranlage Ober-Eschbach" hier: Auslegungsbeschluss (Einstimmig)

-     für die Stadt Frankfurt am Main, Stadtteil Höchst Gebiet: "Palleskestraße/Zuckschwerdtstraße hier: Auslegungsbeschluss (Einstimmig)

-     für die Gemeinde Großkrotzenburg Gebiet: "Auf dem Mittelfeld und Solarthermieanlage I" hier: Auslegungsbeschluss (Einstimmig)

-     für die Stadt Niddatal, Stadtteile Kaichen und Bönstadt Gebiet A: "Am alten Erbstädter Weg", Gebiet B: "Bönstadt Süd“ hier: Auslegungsbeschluss (Einstimmig)

-     für die Stadt Nidda, Stadtteil Stornfels im Gebiet „Feuerwehrhaus Stornfels“ durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain hier: Auslegungsbeschluss (Einstimmig)

-     für die Stadt Nidda, Stadtteil Ober-Widdersheim im Gebiet „Feuerwehrhaus Ober-Widdersheim“ durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain hier: Auslegungsbeschluss (Einstimmig)

-     für die Stadt Steinbach (Taunus) Gebiet A: Gewerbegebiet im Gründchen/Am Bahnhof Gebiet B: Westlich der Königsteiner Straße hier: Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger Beteiligung (Einstimmig)

 

Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Verschmelzung der Regionalpark RheinMain Pilot GmbH auf die Gesellschaft zur Rekultivierung der Kiesgrubenlandschaft Weilbach mit beschränkter Haftung

 

Beschluss:

Die Verbandskammer stimmt der Verschmelzung der Regionalpark RheinMain Pilot GmbH auf die Gesellschaft zur Rekultivierung der Kiesgrubenlandschaft Weilbach mit beschränkter Haftung (GRKW) zu. Gleichzeitig wird der neue Gesellschaftsvertrag beschlossen. Im Rahmen der Verschmelzung wird die Stammeinlage an der GmbH auf fünf gleiche Anteile verteilt. Die Zustimmung umfasst die Ermächtigung, redaktionelle Änderungen durch den Regionalvorstand vorzunehmen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die neue Gesellschaft unter „Regionalpark MainPortal gGmbH“ firmiert.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

1. Haushaltsvollzugsbericht 2022 gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs 2022

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Die nächste Verbandskammersitzung findet am 9. November statt.

 

 

 

Die Anwesenden nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.