-       Bauamtsleiter Brandt stellt Beschlussvorlage vor: es handelt sich um eine Ergänzung des Bebauungsplans der Kernstadt um unerwünschte Nutzungen wie Glücksspiel/ Sportwetten auf der Kaiserstraße einzuschränken – wer eine Nutzungsänderung vorhat, muss dies mit Bauamt abklären. Ein Konzept zur Kaiserstraße soll entwickelt werden und wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt.

-       Ortsbeiratsmitglied Fleck möchte wissen, was mit Spielsalons ist – wie lang gelten Lizenzen und was passiert nach Ablauf? Bauamtsleiter Brandt erklärt, dass oftmals juristische Grauzonen ausgenutzt werden (z.B. „Wettannahmestellen“ statt „Wettbüros).

-       Ortsbeiratsmitglied Pfannmüller bedauert die Begrenzung auf die Kaiserstraße, siehe alter Hanauer Hof. Magistratsmitglied Contag erklärt, dass der Kreis einen Baustopp verhängt hat. Ortsbeiratsmitglied Scheunert meint, dass der Keller genutzt wird, auch wenn in dem Lokal nicht weitergearbeitet werden darf. Amtsleiter Brandt bittet darum, derartige Informationen dem Bauamt weiterzuleiten, damit Maßnahmen ergriffen werden können

-       Ortsbeiratsmitglied Bommersheim fragt nach damaliger Satzung von 2014, die schon Einschränkungen für unerwünschte Nutzungen beinhaltete.

-       Bauamtsleiter Brandt möchte künftig die Nutzung stärker kontrollieren

-       Ortsbeiratsmitglied Lintl fragt, warum Antrag nicht erweitert werden kann. Bauamtsleiter Brandt erklärt, dass für Kernstadt bereits der Bebauungsplan vorhanden ist und nur geändert wird. Eine Veränderungssperre kann nur verhängt werden, um ein konkretes städtebauliches Projekt zu schützen.

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-       Ortsvorsteher Mewes kritisiert, dass die Beratungsfolge nicht eingehalten wurde. Amtsleiter Brandt erläutert, dass dies aufgrund von zeitlichen Problemen geschehen sei.

-       Mitglied Pfannmüller fragt, wie lange bestehende Nutzungen noch Bestandsschutz haben. Amtsleiter Brandt erklärt, dass alle mit bestehender Baugenehmigung dieser bis zur Geschäftsaufgabe oder Änderung besteht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: