Stadtverordneter Durchdewald stellt den Antrag vor und begründet ihn. Er berichtet von diversen Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind.

 

An der ausführlichen Aussprache beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Weiberg, Fenske, Dr. Rack, Dr. Meier, Beisel, Dr. Hollmann, Binsack, Dr. Saltzwedel und Güssgen-Ackva sowie Erste Stadträtin Götz.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender stellt das Einvernehmen der Stadtverordnetenversammlung fest, dass der Stadtverordnete Weiberg zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 23 Abs. 9 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedberg (Hessen) mehrmals zur Sache sprechen darf.

 

Stadtverordneter Dr. Rack berichtet von seiner Sichtung des Gutachtens beim Bauamt und der Teilnahme an den „Kamingesprächen“ zu dieser Thematik.

 

Erste Stadträtin Götz nimmt zur gesamten Aussprache Stellung. Sie teilt u.a. mit, dass der Weg des Erstzugriffs aus Sicht des Magistrates wesentlich unklarer ist als der Weg des Bieterverfahrens. Zur Frage der Bürgerbeteiligung, die von zwei Fraktionen angesprochen wurde, verweist sie auf das umfangreiche Beteiligungsverfahren der Bürger*innen, dessen Ergebnisse in die Rahmenplanung der Kaserne eingeflossen sind. Im nächsten Schritt müsse nun ein städtebaulicher Vertrag entwickelt werden, der vor seinem Abschluss wiederum in der Stadtverordnetenversammlung beraten werde. Hierdurch habe die Stadt Friedberg (Hessen) auch weiterhin relevanten Einfluss auf die weitere Planung des Areals.

 

Stadtverordneter Güssgen-Ackva stellt nach Fortführung der Diskussion den Antrag zur Geschäftsordnung nach § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedberg (Hessen) auf Beendigung der Debatte und auf Abstimmung des Antrages.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender stellt zu diesem Antrag das Einvernehmen der Stadtverordnetenversammlung fest.

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt, über den Beschlussvorschlag 1. bis 4. einzeln abzustimmen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann einzeln über die Nummern 1. bis 4. des Beschlussvorschlages abstimmen und stellt daraufhin folgendes Ergebnis fest:

 

Abstimmungsergebnis zu 1.:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 17 Nein 24 Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 17 Nein 24 Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis zu 3.:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 17 Nein 24 Enthaltung 0

 

Abstimmungsergebnis zu 4.:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 16 Nein 22 Enthaltung 3

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender stellt daraufhin fest, dass der Antrag abgelehnt ist.

 

Die Sitzung wird anschließend von 19:45 Uhr bis 19:58 Uhr unterbrochen.

 

 

Abstimmungsergebnis: