Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass die Mitteilungsvorlage Ergebnis des Stadtverordnetenbeschlusses zur DS-Nr. 21-26/0057 vom 16.09.2021 ist. Es wurden zwei Projekte angemeldet. Die Nachfrage von Ausschussmitglied Dr. Rack zur Integration einer Tourismusinformation beantwortet Antkowiak damit, dass diese nicht mit den Fördermitteln finanziert werden dürfe. Es sei vorgesehen, die Tourismusinformation in einem Leerstand in zentraler Lage herzustellen.

 

Beschluss:

 

1.       Hiermit erfolgt die vom Land Hessen geforderte Bestätigung bezüglich des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“

a.       Die für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ eingereichten Projekte „CreaLab“ und „ProjectLab“ werden gebilligt.

b.       Ziel der unter Ziffer 1 genannten Projekte ist die Stärkung der Innenstadt der Stadt Friedberg. Dabei entsprechen die Projekte dem bereits erarbeiteten und beschlossenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK).

c.       Die genannten Projekte dienen der Umsetzung der Ziele des ISEK.

 

2.       Auf der Kostenstelle 6.6100000 „Stadtplanung“ werden außerplanmäßige Ausgaben gem. § 8 der Haushaltssatzung in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO in Höhe von 100.000 € genehmigt. Hierzu werden Haushaltsreste des Ergebnishaushaltes aus dem Jahr 2021 von der Kostenstelle 6.610000 „Stadtplanung“, Sachkonten 6139001 „sonstige weitere Fremdleistungen (Planungskosten)“, in das Jahr 2022 übertragen.