Der Amtsleiter Brandt erörtert anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) welche rechtlichen Möglichkeiten zum Umgang mit der Problematik bestehen und welche Lösungsmöglichkeiten, neben dem gesetzlichen Rahmen, seitens der Verwaltung beabsichtigt sind. Bei seiner Präsentation geht er auch auf die Fragen und Inhalte der Anfrage DS.-Nr. 16-21/0848 vom 11.09.18 der UWG-Fraktion ein.

Der Antragsteller Dr. Rack (SPD-Fraktion) erklärt, dass die in der Präsentation genannten Maßnahmen in die richtige Richtung weisen und den Antrag aufgreifen. Die Verwaltung solle aber darüber hinaus bei wichtigen Immobilien das Wohnungsaufsichtsgesetz prüfen und ggfs. weitere Schritte einleiten. Der Antrag wird für erledigt erklärt. Zum Thema Altstadt wird regelmäßig im Ausschuss berichtet.