Sitzung: 25.04.2022 Ortsbeirat des Stadtteils Bauernheim
Beschluss: Einstimmig in Abänderung beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-26/0402
Antragstext:
Der Magistrat wird gebeten, die nördlichen Teilbereiche der Flurstücke
605-610, liegend an der Straße „Auf dem Weck“, anzukaufen. Hierzu soll auch der
entsprechende Bebauungsplan geändert werden, damit der Bau einer
Kindertagesstätte an dieser Stelle möglich ist.
Ortsbeiratsmitglied
Knihs stellt den Antrag vor und erklärt, dass bereits vor 3 Jahren der
Beschluss für den Bau einer Kita in Bauernheim gefasst wurde. Alle bisherigen
Planungen wurden jedoch verworfen. Es wurde lediglich in Aussicht gestellt, bei
einem zukünftig zu erschließenden Neubaugebiet die Errichtung einer Kita zu
bedenken, jedoch würde dies mehr als 10 Jahre dauern. Dies erscheint erheblich
zu lange. Da an der Straße „Auf dem Weck“ schon mehrere Häuser in der zweiten
Reihe südlich der Dorn-Assenheimer Straße gebaut wurden, sollte die oben
beschriebene Lücke quer zu den Flurstücken am nördlichen Ende genutzt werden,
um eine Kita zu errichten.
Ortsvorsteher Hausner teilt mit, dass es sich bei den genannten Grundstücken um private Gartengrundstücke handelt. Laut Beschlussvorlage von 1997 dient der Bebauungsplan Nr. Ba A1 „Auf dem Weck'' in Friedberg-Bauernheim der Deckung des Bedarfs an Kleingärten in Bauernheim.
Die SPD-Fraktion stellt folgende Änderung vor:
Der Antrag soll in einen Prüfantrag abgeändert werden. Ortsvorsteher Hausner lässt über den geänderten Antragstext abstimmen. Der Beschluss lautet wie folgt:
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die nördlichen Teilbereiche der Flurstücke 605-610, liegend an der Straße ,,Auf dem Weck'', angekauft und der entsprechende Bebauungsplan geändert werden kann, damit der Bau einer Kindertagesstätte an dieser Stelle möglich ist.
Abstimmungsergebnis: