Bürgermeister Antkowiak erläutert die Beschlussvorlage und nimmt zu Nachfragen Stellung.

 

Mit Wortmeldungen beteiligen sich Dr. Rack und Dr. Saltzwedel.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen.

 

Bürgermeister Antkowiak schlägt vor, im Falle von Fördermöglichkeiten ein Sonderkonto einzurichten und später mit dem Land Hessen oder anderen Kostenstellenträgern zu verhandeln.

 

 

Beschluss:

Auf der Kostenstelle 9.400022 „Flüchtlingsbetreuung Ukraine“ werden außerplanmäßige Ausgaben gem. § 8 der Haushaltssatzung in Verbindung mit § 100 Abs. 1 HGO in Höhe von 80.000 € genehmigt. Hierzu werden Haushaltsreste des Ergebnishaushaltes aus dem Jahr 2021 von der Kostenstelle 7.880000 „Allgemeines Grundvermögen“, Sachkonten 6139000 „sonstige weitere Fremdinstandhaltung“, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, in das Jahr 2022 übertragen.

 

Abstimmungsergebnis: