Bürgermeister Antkowiak erläutert umfassend die Beschlussvorlage und nimmt ausführlich zu Nachfragen in Bezug auf die im Rahmenplan vorgesehene Gewerbeansiedlung, ein Verkehrskonzept, einen Zeitplan für die Baumaßnahme und zu einer alternativen Planung Stellung.

 

An der kontroversen Diskussion beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Dr. Rack, Durchdewald, Beisel, Weiberg, Güssgen-Ackva, Fenske, Hausner, Dr. Saltzwedel.

 

Aufgrund von weiterem Diskussionsverlaufs und der einhelligen Meinung, die Brücke nicht aufzuweiten, zieht Bürgermeister Antkowiak die Beschlussvorlage zurück.

 

 

Beschlussentwurf:

1)      Gemäß § 12 EKrG wird gegenüber der DB Netz AG das Verlangen geäußert, die Durchfahrtsbreite (Lichte Weite) der zu erneuernden Eisenbahnüberführung „Dachspfad“ in der Görbelheimer Hohl im Bereich der ehemaligen Ray Barracks Kaserne von 5,0 m auf 15,30 m (Variante C) zu verbreitern und eine Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG zu schließen.

2)      Die durch die Stadt zu finanzierenden Ausgaben (Planungs- und Baukosten) in geschätzter Höhe von ca. 3.600.000 € (brutto) werden im Investitionsprogramm für 2023 bereitgestellt. Eine Umlage der Kosten ist zu prüfen.

3)      Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten zu überprüfen und für die geeignetste Förderung Mittel zu beantragen.

 

 

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