Sitzung: 23.03.2022 Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr
Ausschussvorsitzender Stiller liest den Antragstext vor:
Antragstext:
(1) Der
Magistrat wird beauftragt, das der Verwaltung vorliegende Gutachten
(Kanalanschlüsse Kaiserstraße) den Mitgliedern des Ausschusses für
Stadtentwicklung kurzfristig zuzustellen.
(2) Der
Magistrat wird beauftragt, eine europaweite Ausschreibung Kaiserstraße
vorzubereiten. Diese soll bis November 2017 fertig sein. Die Ausschreibung soll
lediglich eine Rahmenplanung Gesamt-Kaiserstraße umfassen, sodass spätere
Detail-Ausführungsplanungen abschnittsweise einzeln vergeben werden können.
(3) Als
2. Bauabschnitt (nach dem EPP) soll die Markterweiterung EPP bis Bindernagel
angestrebt werden und daher auch dessen Detailplanung in die europaweite
Ausschreibung aufgenommen werden.
(4) Weitere Bauabschnitte erfolgen dann Richtung Burg,
beidseitig der Kaiserstraße.
(5) Der
Magistrat wird gebeten, bezüglich der möglichen Handhabung der
Straßenbeitragssatzung für den 2. Bauabschnitt, die konkreten Alternativen
aufzuzeigen.
(6) Seitens der Stadt Friedberg sind mindestens 3,5
Mio. Euro plus Planungskosten in den Haushalten bis 2019 einzuplanen. Weiterhin
VE für 2020 bis 2021 über 2 Mio. für den weiteren Abschnitt EPP bis Kreisel,
incl. Kreisel an der Ockstädter Straße.
(7) Planungen anderer Straßen sind
zurückzustellen, der Magistrat wird gebeten, das Amt für
Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen entsprechend
anzuweisen.
Ausschussvorsitzender Stiller berichtet zusammenfassend von dem in den Ausschüssen divers diskutierten Antrag. Parallel zur oberirdischen Konzeption der Kaiserstraße könnten Fragestellungen der Sanierung der Kanalisation erarbeitet werden. Dadurch könnte der Baubeginn beschleunigt werden.
Bürgermeister Antkowiak nimmt zu den Punkten 1) - 7) und zu den weiteren Fragen ausführlich Stellung.
Das Gutachten zum Kanalanschluss mit dem Zustand des Wurzelwuchses ist vor 4 Jahren der Stadtverordnetenversammlung zugestellt worden. Die Verwaltung kann es den neuen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden. Eine europaweite Ausschreibung ist mit dem neuen Antrag (21-26/0337 Gestaltungswettbewerb Neugestaltung Kaiserstraße) erledigt. Für einen neuen Bauabschnitt ist das Ergebnis des neuen Wettbewerbs abzuwarten. Es gibt keine Straßenbeitragssatzung mehr. Im Haushalt sind 100 000 Euro für 2022 eingestellt.
Bei einer grundhaften Sanierung der Kaiserstraße sei die Kanalsanierung ebenso inkludiert, wie ein verträgliches Baustellenmanagement.
Auf die Frage von Mitglied Bansemer, ob eine europaweite Ausschreibung früher beginnen kann, teilt Bürgermeister Antkowiak mit, dass die Ausschreibung des initiierten Planungswettbewerbs im Ausschuss vorgestellt werden wird.
Mitglied Neuwirth fragt nach dem Zeitraum für den Gestaltungswettbewerb und weist auf Handlungsbedarf bei defekten Hausanschlüssen hin. Bürgermeister Antkowiak teilt mit, dass es sich um Ausspülungen eines Regenüberlaufbeckens und von Regensammelbecken u.a. unter dem Dieffenbachparkplatz handele. Eine Erneuerung und Erweiterung sei in Planung.
Mitglied Neuwirth fragt nach einem Gutachten und der Möglichkeit, Bäume in gutem Zustand zu erhalten. Bürgermeister Antkowiak teilt mit, dass der Antrag große Planungsfreiheit vorsieht, dass aber Kriterien vorab für den Wettbewerb festgelegt werden können.
Bürgermeister Antkowiak fragt, ob der Fraktionsantrag im Geschäftsgang bleiben soll, da die meisten Punkte durch Folgeanträge erledigt, beziehungsweise in Arbeit sind. Ausschussvorsitzender Stiller wird die Fraktion informieren, den Antrag über das Büro der Stadt. Gremien für erledigt zu erklären.
Es folgen dazu keine weiteren Wortmeldungen.