Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Auslobung eines Wettbewerbes zur Umgestaltung der Kaiserstraße durchzuführen. Über den Stand ist fortlaufend im Ausschuss für Stadtentwicklung zu berichten.

 

 

Mitglied Durchdewald erläutert den Antrag als Ergebnis der Projektarbeit einer Arbeitsgruppe der drei antragstellenden Fraktionen, die wiederum auf Erkenntnissen des Friedberg-Forums aus dem Jahr 2012 aufbaue.

 

Es liegt ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Auslobung eines Wettbewerbs zur Umgestaltung der Kaiserstraße durchzuführen -unter Berücksichtigung der Anregungen der Bürgerschaft im ISEK-Prozess und der daraus ermittelten Planungseckpunkte. Über den Gestaltungswettbewerb und seinen Fortgang ist unter Angabe eines Verfahrens- und Zeitplans ab der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zu berichten.

 

Nach Wortmeldungen der Mitglieder Güssgen-Ackva und B. Wagner berichtet Mitglied Rack von der Bürgerbeteiligung am Konzept und der Bürgerbefragung mittels Fragebogen. Er weist darauf hin, dass die angestrebte „Verkehrsreduzierung“ nicht zwangsläufig eine Reduzierung auf zwei Fahrspuren bedeute. Mitglied Rack zitiert die „Stärkung von Nachhaltigkeitsfaktoren“ und fragt nach der Bedeutung. Er bittet die Verwaltung, das Verkehrskonzept offener zu gestalten und ab der nächsten Ausschusssitzung eine Sachstandsmitteilung zu geben.

 

Nach weiteren Wortmeldungen der Mitglieder Durchdewald und Stiller, der vorschlägt, das Verkehrsprojekt Kaiserstraße insbesondere den Fußgängern zu Gute kommen zu lassen, beantragt Mitglied Binsack den Verweis in den Ausschuss und fragt nach einer Probephase.

 

Bürgermeister Antkowiak hält Gegenrede. Eine Probephase sei seinerzeit in der Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses verworfen worden.

 

Nach Wortmeldungen der Mitglieder Güssgen-Ackva, B. Wagner, Rack, Durchdewald, Stiller und Binsack lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Ausschussverweis abstimmen und stellt bei der zweiten Auszählung der 43 Stimmberechtigten fest:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 21  Nein 22  Enthaltung 0

 

Somit ist der Ausschussverweis mehrheitlich abgelehnt.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender liest den von Mitglied Rack eingebrachten Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor.

 

Mitglied Binsack fragt nach konkreten Bestimmungen z.B. zwei Fahrspuren.

 

Mitglied Fenske bittet um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung, ob die unter Rahmenbedingungen aufgeführten Punkte in den Beschlusstext einfließen sollen.

 

19:16 Uhr Beginn der Sitzungsunterbrechung

19:25 Uhr Ende der Sitzungsunterbrechung

 

Nach Wortmeldungen der Mitglieder Rack und Durchdewald beantragt Mitglied Durchdewald, den Ergänzungsantrag hinzuzunehmen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender weist darauf hin, dass bei einer Abstimmung nur der Beschlusstext beschlossen wird, nicht aber zusätzlich auch über Begründungstexte oder, wie im hiesigen Fall, den Text der Rahmenbedingungen.

 

Bürgermeister Antkowiak schlägt vor, die Ausschreibung von Verwaltungsseite vorzubereiten und anschließend dem Ausschuss vorzulegen, bevor die Ausschreibung startet.

 

Nach Wortmeldungen der Mitglieder Güssgen-Ackva, Fenske und Weiberg lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den ergänzten Antrag mit dem Vorschlag des Bürgermeisters abstimmen

 

Beschluss in Ergänzung:

Der Magistrat wird beauftragt, die Auslobung eines Wettbewerbes zur Umgestaltung der Kaiserstraße durchzuführen. Über den Stand ist fortlaufend im Ausschuss für Stadtentwicklung zu berichten.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Auslobung eines Wettbewerbs zur Umgestaltung der Kaiserstraße durchzuführen -unter Berücksichtigung der Anregungen der Bürgerschaft im ISEK-Prozess und der daraus ermittelten Planungseckpunkte. Über den Gestaltungswettbewerb und seinen Fortgang ist unter Angabe eines Verfahrens- und Zeitplans ab der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zu berichten.

 

Die Ausschreibung ist von Verwaltungsseite vorzubereiten und anschließend dem Ausschuss vorzulegen, bevor die Ausschreibung startet.

 

 

Abstimmungsergebnis: