Sitzung: 02.02.2022 Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: 21-26/0282
Antragstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen der Stadt Friedberg und ihrer
Eigenbetriebe sind neben dem Preis grundsätzlich auch Aspekte der Qualität und
der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte, wie etwa der
Klimaschutz, zu berücksichtigen.
2.
Bei ihren Ausschreibungen werden dazu mindestens die in Artikel 67 der
europäischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU genannten Kriterien betrachtet und
gewichtet.
Umweltbezogene
und soziale Kriterien werden dabei grundsätzlich jeweils mindestens mit 10%
gewichtet. Eine hiervon abweichende Gewichtung ist der
Stadtverordnetenversammlung vor Veröffentlichung der Ausschreibung zu
begründen.
Die
konkrete Gewichtung für die umweltbezogenen Kriterien schlägt die mit dem
Klimaschutzmanagement der Stadt beauftragte Person vor. Diese wird zudem bei
der Beurteilung der Angebote mit einbezogen.
3.
Die tatsächlichen (ggf. geschätzten) bzw. erwarteten Kosten oder Einsparungen
im Zusammenhang mit der Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen werden im
Friedberger Jahresabschluss künftig in Form einer Nebenrechnung (z.B.
"Davon-Vermerk" im Erläuterungstext) ausgewiesen.
Mitglied Fenske erläutert den Antrag und bittet um
Unterstützung des Antrages.
Erste Stadträtin Götz teilt mit, dass es im Herbst
2021 eine Gesetzesänderung gegeben habe und die Unterschwellenvergabeordnung
(Bundesrecht), das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz und ein
entsprechender Runderlass verabschiedet wurden, welche die Einbeziehung von
sozialen und umweltbezogenen Aspekten zum Gegenstand haben, und stellt diese im
Detail vor. Außerdem empfiehlt sie, Punkt 2 und 3 des Antrags aus rechtlichen
Gründen bzw. Praktikabilitätsgründen im Verwaltungsvollzug zu ändern, und macht
hierzu ergänzende Vorschläge.
Mitglied Güssgen-Ackva stellt den Antrag, dass die
Gesetzeslage des Landes Hessen angenommen werden solle.
An der Aussprache beteiligten sich ebenfalls die
Mitglieder Binsack, Ertl und Beisel.
Mitglied Fenske teilt mit, dass der Antrag im Ausschuss verbleiben soll und überarbeitet wird.