Nach der aufkommenden Frage, was die Privilegierung nach §35 BauBG bedeutet, kann Stadtrat Karl Moch aufklären

 

Weiterhin kommt die Frage auf, ob es sich hierbei um einen zu fällenden Beschluss oder eine Anhörung handelt.

 

Peter Haas erklärt, dass über diesen Punkt der Ortsbeirat keine formelle Entscheidung treffen kann.

 

Stadtrat Karl Moch bemerkt, dass der Magistrat die Entscheidungen vom Ortsbeirat sehr ernst nimmt. Die Beschlüsse der Ortsbeiräte seien zwar nicht bindend, aber Parlamentarier und Magistrat nehmen auf die Beschlüsse Rücksicht.

 

Es bestehen keine Inhaltlichen Fragen zur Vorlage.

 

 

Abstimmungsergebnis: