Antragstext:

 

Der Magistrat wird gebeten, eine neue Stelle für „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ einzurichten, die primär bei den Stadtwerken angesiedelt ist, aber in enger Zusammenarbeit mit dem Bauamt agieren soll. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Bürgermeister, eine organisatorische Lösung zu definieren, so dass damit zukünftig eine fachbereichsübergreifende Kompetenz gewährleistet ist.

 

Für das „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ ist eine Stelle mit der Wertigkeit TVÖD 11 im nächsten Wirtschaftsplan der Stadtwerke einzuplanen.

 

Entsprechende Fördermittel zur Stellenschaffung sind beim Bundesumweltministerium gemäß den Vorgaben der sogenannten „Kommunalrichtlinie“ zu beantragen.

 

Die Verantwortung/Stabsstelle soll das Klimaschutzkonzept der Stadt Friedberg unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure weiterentwickeln und sowohl eine Bestandsaufnahme und zügige Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen als auch neue Zielsetzungen integrieren. Des Weiteren sind geeignete Klimaschutzprojekte unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung zu planen und Fördermittel zur Realisierung dieser Projekte zu akquirieren.

 

Zudem ist das Klimaschutzmanagement in alle Projekte miteinzubinden, durch die kommunaler Klimaschutz berührt wird (z.B. Mobilität, Energie, Stadtentwicklung). Die grundlegende Bewertung der Klimaverträglichkeit und der Nachhaltigkeit städtischer Aktivitäten sollen gleichermaßen einfließen und berücksichtigt werden.

 

Bei der Erstellung von Magistratsvorlagen, insbesondere im Bereich Verkehr, Bauen, Stadtplanung und Grünwesen, sollte der Verantwortung „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ die Möglichkeit zur jeweiligen Stellungnahme eingeräumt werden.

Nach kurzer Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Für das „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ ist eine Stelle mit der Wertigkeit TVÖD 11 im nächsten Wirtschaftsplan der Stadtwerke einzuplanen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: