Beschlussentwurf:

 

1.         Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Kommunen Rosbach v. d. Höhe, Wehrheim und Ober-Mörlen sowie dem Bundes- und Hessenforst zur Errichtung eines gemeinsamen Windparks im Bereich des Wintersteins mit folgenden Eckpunkten zu:

 

·      Entwicklung eines aufeinander abgestimmten Windparklayouts

·      Die Beanspruchung der Waldflächen ist auf den absolut notwendigen Umfang zu beschränken

·      Berücksichtigung der wichtigen Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen des Waldes

·      Entwicklung von Beteiligungsmodellen für Bürger und beteiligte Kommunen

·      Festlegung eines Verteilungsschlüssels für die Einnahmen bei besitzarten-übergreifenden Anlagenstandorten (40 % Standortfläche, 20% Rodungsfläche, 40 % Flächen für Baulasten)

 

2.         Das Bauleitplanverfahren „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ wird ausgesetzt.

 

Ausschussvorsitzender Stoll teilt mit, dass Ausschussmitglied Dr. Hollmann einen Änderungsantrag (Anlage1 zum Protokoll) zur vorliegenden Drucksache dem Ausschuss vorgelegt hat und erteilt Bürgermeister Antkowiak das Wort, der die Inhalte der Beschlussvorlage der Verwaltung vorstellt.

 

Konkurrierender Änderungsantrag (Anlage 1):

 

1. Das Bebauungsplanverfahren Bebauungsplan Nr. 92 zum Bauleitplanverfahren „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ (teils Vorranggebiet 7805 Winterstein wird mit sofortiger Wirkung ohne Satzungsbeschluss beendet.

 

2. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich einen neuen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten, der einen wirtschaftlich betreibbaren Windpark Winterstein unter Beachtung von Naturschutz und Naherholung in dem Vorranggebiet Nr. 7805 auf dem Winterstein zum Ziel hat und die Umgebung in Bezug auf die Weiterentwicklung des Naturschutzes und der Naherholung einbezieht.

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung Friedberg stellt fest, dass auch Waldgrundstücke, die im Eigentum der Stadt Friedberg stehen, zur Verpachtung und Nutzung für einen Windpark im Vorranggebiet Nr. 7805 geeignet durch die Stadt Friedberg bereitzustellen sind. Zusätzlich Wegerechte, soweit diese erforderlich sind.

 

4. Eine Zusammenarbeit (z.B. in Form eines Letter of Intent) auf der Grundlage der Stadtverordnetenbeschlüsse Punkt 1 bis 3 wird mit den Besitzern von Staatswald im Vorranggebiet und den Anrainergemeinden, die hierzu bereit sind, vorbereitet.

 

Nach längerer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder, dass Änderungsantrag und Beschlussvorlage Fraktionsintern differenzierter betrachtet werden und Vertreter von Bundes- und Hessenforst zur nächsten Ausschusssitzung eingeladen werden sollen.

 

Ausschussmitglied Dr. Rack stellt den Antrag, dass das Bauleitplanverfahren bereits in dieser Sitzung eingestellt wird. Vorsitzender Stoll lässt über den Antrag abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Bauleitplanverfahren Winterstein wird eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis: