Bürgermeister Antkowiak erläutert die Vorlage.

Herr Bock (Stadtbauamt) steht für Fragen zur Verfügung.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Mitglieder Haub, Bansemer, Fenske, Ertl und Güssgen-Ackva.

 

Mitglied Ertl beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 1 Nein 7 Enthaltung 1

Dieser Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Vorsitzender Stiller lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3 Nein 5 Enthaltung 1

 

Beschlussentwurf:

 

1.         Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Kommunen Rosbach v. d. Höhe, Wehrheim und Ober-Mörlen sowie dem Bundes- und Hessenforst zur Errichtung eines gemeinsamen Windparks im Bereich des Wintersteins mit folgenden Eckpunkten zu:

 

·      Entwicklung eines aufeinander abgestimmten Windparklayouts

·      Die Beanspruchung der Waldflächen ist auf den absolut notwendigen Umfang zu beschränken

·      Berücksichtigung der wichtigen Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen des Waldes

·      Entwicklung von Beteiligungsmodellen für Bürger und beteiligte Kommunen

·      Festlegung eines Verteilungsschlüssels für die Einnahmen bei besitzarten-übergreifenden Anlagenstandorten (40 % Standortfläche, 20% Rodungsfläche, 40 % Flächen für Baulasten)

 

2.                  Das Bauleitplanverfahren „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ wird ausgesetzt.

 

 

Vorsitzender Stiller hält fest, dass die Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt ist.

 

Abstimmungsergebnis: