Bürgermeister Antkowiak berichtet, dass die Wahl aufgrund eines Formfehlers wiederholt wurde und dass zum Wahltermin noch keine Gerichtsentscheidung zur eingereichten Klage vorlag.

 

Der Bericht des Wahlleiters Schlerf über die Wiederholung der Wahl zum Ausländerbeirat am 26. September 2021 mit der Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses liegt den Stadtverordneten vor. (Anlage 1)

 

Bürgermeister Antkowiak berichtet über die Feststellung des Wahlergebnisses der Wiederholung der Wahl zum Ausländerbeirat am 26. September 2021 durch den Wahlausschuss. Er teilt mit, dass während der Einspruchsfrist (bis 22. Oktober 2021) beim Wahlleiter keine Einsprüche eingingen. Bürgermeister Antkowiak teilt das endgültige Ergebnis der Ausländerbeiratswahl mit (die Sitzverteilung entspricht dem Wahlergebnis vom März 2021): T.I.D. 3 Sitze, ILF 6 Sitze.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt nach § 26 des Hess. Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 57 Kommunalwahlordnung (KWO) über die Gültigkeit der Wiederholungswahl zum Ausländerbeirat abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: