Dr. Hollmann stellt den Antrag vor und begründet ihn.

 

Bürgermeister Antkowiak teilt mit, dass das beantragte Vorhaben nicht durchführbar ist, da hier die gesetzlichen Vorgaben und erforderliche Maßnahmen, wie wöchentliche Desinfektion, Reinigung von Springbrunnen und jährliche EPP-Gutachten, einzuhalten sind. Ohne diese Maßnahmen seien Hinweisschilder „Kein Trinkwasser“ anzubringen. Von Seiten der Stadt gebe es keine weiteren Überlegungen in dieser Richtung.

 

An der Aussprache beteiligen sich mit Wortmeldungen die Stadtverordneten Durchdewald, Weiberg und Erich Wagner.

 

Erich Wagner beantragt den Verweis in den Ausschuss JSSSK und fragt nach dem Sachstand (Anwohnerbefragung zur Gestaltungsform, Quartiersmanagement) und der geplanten Beschlussvorlage zur Pflanzung eines Baumes und Errichtung einer Rundbank.

 

Stadtverordneter Güssgen-Ackva hält Gegenrede.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den beantragten Ausschussverweis abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ausschussverweis bei Stimmengleichheit gemäß § 54 HGO abgelehnt

Ja 19  Nein 19  Enthaltung 0

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Beisel, Güssgen-Ackva, Bansemer. Fenske, Weiberg.

 

 

Stadtverordneter Bansemer schlägt vor, dies im Rahmen der Gestaltung der Seewiese in die ISEK-Planung einzubinden.

Fenske verweist auf die Fördermöglichkeit durch ein Landesprogramm.

 

(19:15 Uhr) Stadtverordnete Binsack und Stadtverordneter Junker nehmen an der Sitzung teil.

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt den Verweis in den Ausschuss HuF zur Klärung der rechtlichen Situation.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den beantragten Ausschussverweis abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ausschussverweis HuF bei Stimmengleichheit gemäß § 54 HGO abgelehnt

Ja 20  Nein 20  Enthaltung 0

 

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, mehrere Trinkbrunnen im Stadtgebiet Friedberg zu errichten.

Als erste Maßnahme soll am Fünffingerplatz in der Altstadt, und zwar anstelle des "Sprengbrunnens", der entfernt wird, der erste Trinkwasserbrunnen installiert werden. Hierfür soll der Magistrat auf die Fördermittel des Landes Hessen zurückgreifen, die für Klimamaßnahmen in Klimakommunen bereitgestellt werden.

Die Errichtung weiterer Trinkbrunnen soll bei der künftigen Entwicklung der Stadt berücksichtigt werden.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den ursprünglichen Antrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: