Sitzung: 28.10.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 21-26/0196
Stadtverordneter Weiberg stellt den Änderungsantrag, die Gewinn-Abführung auf 1 Million EUR zu erhöhen und in den demokratischen Haushaltsprozess der Stadt Friedberg (Hessen) zu überführen.
Stadtverordneter Güssgen-Ackva hält Gegenrede.
Bürgermeister Antkowiak teilt mit, dass aufgrund von geplanten Investitionen wie dem Glasfaserausbau eine Gewinn-Abführung mit Augenmaß geboten ist. Um den strategischen Eigenbetrieb aufrecht zu erhalten, seien Rücklagen notwendig wie auch ein angemessener Betrag als Gewinnabführung zum Ausgleich des städtischen Haushalts.
Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis des Änderungsantrags:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 2 Nein 27 Enthaltung 11
Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Beschlussentwurf abstimmen.
Beschluss:
Es wird beschlossen, die Stadtwerke Friedberg
führen 350.000 € netto aus dem Gewinn an
die Stadt Friedberg ab. Der Rest des Jahresgewinnes
2020 wird der allgemeinen Rücklage
zugeführt.
Abstimmungsergebnis: