Sitzung: 28.10.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 21-26/0227
Stadtverordneter Rack stellt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, UWG, Die Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine Information der Ersten Stadträtin über die „Städteinitiative Tempo 30“ an alle Fraktionen und ihren Vorschlag einer fraktionsübergreifenden Initiative zurückgeht, und begründet ihn.
Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, der vom Deutschen Städtetag ins Leben gerufenen und vom Hessischen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.
Abstimmungsergebnis: