Sitzung: 20.10.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-26/0151
Stadtverordneter
Uebelacker schlägt vor, auf der Basis des ursprünglichen SPD-Antrags in TOP 1-5
dem im Ausschuss für Stadtentwicklung gefassten Ergänzungsbeschluss zu folgen
und Punkt 6 als Ergänzung hinzuzunehmen: „die
Starkregengefahrenkarte als Grundlage für bauliche Maßnahmen zu verwenden und
ermittelte Gefahren sowie entstehende Kosten offenzulegen.“
Antragstext:
Der
Magistrat wird aufgefordert,
- die
städtischen Gremien möglichst umgehend über den Sachstand der getroffenen
Schutzmaßnahmen auf der Basis der im Hochwasserrisikomanagementplan aus
dem Jahre 2014 (DS 11-16/0981) aufgeführten Empfehlungen zu informieren
- beim
Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) eine
kommunale Fließpfadkarte für das Stadtgebiet Friedberg erstellen zu lassen
- von
einem Ingenieurbüro eine kommunale Starkregen-Gefahrenkarte für Friedberg
unter Nutzung staatlicher Fördermittel aufstellen zu lassen und
- auf
der Basis der Erkenntnisse und Analysen dieser Kartenprodukte unter
Kooperation mit dem HLNUG, Ingenieur-Fachkompetenz und dem regionalen
Katastrophenschutz weitere Hochwasserschutzmaßnahmen zu besprechen, zu
planen und bei erkannter Notwendigkeit auch umzusetzen
- unter
Beratungshilfe des HLNUG und des regionalen Katastrophenschutzes die
Bevölkerung über Katastrophenhilfe sowie über Eigenschutz- und
Verhaltensmaßnahmen bei Hochwasser zeitnah zu informieren und zu
sensibilisieren
- die Starkregengefahrenkarte als
Grundlage für bauliche Maßnahmen zu verwenden und ermittelte Gefahren
sowie entstehende Kosten offenzulegen.
Nach
weiteren Redebeiträgen der Mitglieder Durchdewald und Dr. Rack teilt
Bürgermeister Antkowiak mit, dass er im Ausschuss für Stadtentwicklung zu den
Kosten und zum Sachstand berichten wird.
Sodann
lässt Vorsitzender Wagner über den Ergänzungsantrag
abstimmen.
Abstimmungsergebnis: