Sitzung: 16.09.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: verwiesen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 13, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-26/0163
Stadtverordnete Friedrich (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Antrag mit Begründung kurz vor.
Antragstext:
Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet der Stadt Friedberg (Hessen) eine Starkregen-Gefahrenkarte zu erstellen sowie daraus Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Hierfür sind die Fördermöglichkeiten des Landes Hessen zu nutzen (für Klima-Kommunen bis 90%). Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.
Stadtverordnete Friedrich hält Gegenrede und schlägt vor,
die Anträge nicht in die Ausschüsse zu verweisen. Der SPD-Antrag enthalte fast
alles Notwendige für eine Entscheidung, sollte aus Ihrer Sicht jedoch um
folgenden Ergänzungsantrag erweitert werden:
„Der Magistrat wird aufgefordert, die Starkregengefahrenkarte für bauliche Veränderung zu verwenden, um Starkregenereignissen zu begegnen“
und signalisiert, bei positivem Beschluss dieses Ergänzungsantrages den Antrag ihrer Fraktion zurückzuziehen und dem SPD-Antrag zuzustimmen.
Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt nach Vorstellung aller drei Anträge gemeinsam über TOP 5 bis 7 und den gemeinsamen Verweis zunächst in den Ausschuss SE mit anschließender Kostenermittlung inklusive Folgekosten im Ausschuss HuF abstimmen.
Abstimmungsergebnis: