Beschluss: verwiesen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 13, Enthaltungen: 0

Stadtverordnete Friedrich (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Antrag mit Begründung kurz vor.

 

Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet der Stadt Friedberg (Hessen) eine Starkregen-Gefahrenkarte zu erstellen sowie daraus Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Hierfür sind die Fördermöglichkeiten des Landes Hessen zu nutzen (für Klima-Kommunen bis 90%). Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.

 

Stadtverordnete Friedrich hält Gegenrede und schlägt vor, die Anträge nicht in die Ausschüsse zu verweisen. Der SPD-Antrag enthalte fast alles Notwendige für eine Entscheidung, sollte aus Ihrer Sicht jedoch um folgenden Ergänzungsantrag erweitert werden:

 

„Der Magistrat wird aufgefordert, die Starkregengefahrenkarte für bauliche Veränderung zu verwenden, um Starkregenereignissen zu begegnen“

 

und signalisiert, bei positivem Beschluss dieses Ergänzungsantrages den Antrag ihrer Fraktion zurückzuziehen und dem SPD-Antrag zuzustimmen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt nach Vorstellung aller drei Anträge gemeinsam über TOP 5 bis 7 und den gemeinsamen Verweis zunächst in den Ausschuss SE mit anschließender Kostenermittlung inklusive Folgekosten im Ausschuss HuF abstimmen.


 

 


Abstimmungsergebnis: