Stadtverordneter Bernd Wagner (CDU) stellt den Antrag mit Begründung vor und beantragt für alle drei Anträge den Verweis in den Ausschuss Stadtentwicklung mit anschließender Kostenermittlung inklusive Folgekosten im Ausschuss HuF.

 

Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet einer Überprüfung zu unterziehen, ob diese bei den veränderten klimatischen Bedingungen noch ausreichend sind. Es ist weiterhin zu prüfen, ob das Kanalsystem und die Einleitung von Oberflächenwasser in Flüsse und Bäche im Stadtgebiet bei Hochwasser und Starkregen ausreichend dimensioniert sind und ob hier Handlungsbedarf besteht.

Es ist zu prüfen, ob die notwendigen technischen Einsatzmittel und Personal zur Abwehr solcher Schadensereignisse ausreichend und vorhanden sind. Das Ergebnis der Prüfung ist innerhalb von 6 Monaten dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorzulegen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt nach Vorstellung aller drei Anträge gemeinsam über TOP 5 bis 7 und den gemeinsamen Verweis zunächst in den Ausschuss SE mit anschließender Kostenermittlung inklusive Folgekosten im Ausschuss HuF abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: