Stadtverordnete Binsack erläutert und begründet den Antrag. Sie ergänzt, dass eine Arbeitsgemeinschaft sich um die Planung kümmern solle und begrüßt weitere Anregungen.

 

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, die aktuelle Grünfläche von 4 qm in der Usagasse, auf Höhe der Hausnummer 27 (Hausseite Alte Bahnhofsstraße), zu begradigen und zu versiegeln, damit die Fraktion DIE LINKE. dort eine Büchertauschtelefonzelle und einen Foodsharingschrank aufstellen und betreuen kann. Die genannte Fläche wird der Fraktion DIE LINKE. Friedberg zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt.

 

Stadtverordneter Uebelacker teilt Bedenken mit bezüglich des Standortes und der Aufgabenverteilung: Eine Grünfläche müsse beseitigt werden; Parteien seien keine Dienstleister der Stadt. Er fragt, ob das Konzept zu modifizieren sei, als Bürgeraktion, und schlägt den Verweis in den Ausschuss JSSSK vor.

 

Stadtverordneter Güssgen-Ackva hält Gegenrede zum Antrag der Fraktion Die Linke. Die Lebensmittelaufsicht würde dies nicht mittragen. Zudem sei die Übertragung von Liegenschaften der Stadt problematisch.

 

(44 Stimmberechtigte anwesend)

Abstimmungsergebnis: