FDP-Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva erläutert den Antrag zur Sachstandsermittlung von Anträgen und begründet ihn mit mehr Transparenz durch Informationsfluss.

 

Antragstext:

 

Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Stadtverordnetenversammlung und zeitgleich den Ortsbeiräten, einmal jährlich, möglichst zum Ende des 2. Quartals, ein aktueller Stand der Anträge, die in den Ortsbeiräten gestellt wurden, mitgeteilt wird.

 

Stadtverordneter Beisel stellt folgenden Änderungsantrag:

 

1. Angabe des aktuellen Sachstands
2. Angabe der unerledigten Anträge
3. Verschieben vom 2. Quartal auf das 3. Quartal

1. elektronischer Versand (statt in Papierform)
2. Befristung bis 31.12.2021
3. die Weiterführung prüfen

 

Die Vorsitzenden der Fraktionen SPD, Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen befürworten dies.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Rack teilt mit, dass die Forderung an die Verwaltung, den Sachstand zu gestellten Anträgen mit einer Fristsetzung mitzuteilen, zum Ziel habe, dass offene Anträge abgearbeitet werden.

Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Weiberg fordert einen Überblick für noch offene Anträge in den Ausschüssen.

Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Fenske würdigt die Arbeit der Ortsbeiräte und fordert, sie mehr wertzuschätzen, auch die gelieferten Informationen.

 

(44 Stimmberechtigte anwesend)

 

Abstimmungsergebnis: