Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ausschussvorsitzende über die einzelnen Beschlussvorschläge abstimmen:

 

 

Beschlussentwurf:

Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

A)     (Anmerkung: In der Anlage 1 der Vorlage sind die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (es wurden keine Äußerungen vorgebracht) sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen jeweils dem Beschlussvorschlag mit Begründung sowie allgemeinen Anmerkungen zu vorgebrachten Hinweisen gegenübergestellt.

Die im Zuge der vorliegenden Planung berührten Belange werden in die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander nach § 1 Abs. 7 BauGB eingestellt.)

 

 

1.       Deutsche Bahn AG, DB Immobilien (30.04.2021)

 

Beschlussvorschlag zu 1

Der Hinweise sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 2

Der Hinweis zur Beteiligung der Deutschen Bahn AG, DB Immobilien, im Rahmen von baugenehmigungsverfahren wird zur weiteren Berücksichtigung in die Planunterlagen zum Bebauungsplan aufgenommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 3 bis 6

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 7

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und zur weiteren Berücksichtigung in die Planunterlagen zum Bebauungsplan aufgenommen.

 

Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag zu 8 und 9

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und zur weiteren Berücksichtigung in die Planunterlagen zum Bebauungsplan aufgenommen. Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag zu 10 und 11

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 12 bis 14

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und zur weiteren Berücksichtigung in die Planunterlagen zum Bebauungsplan aufgenommen. Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 15 bis 17

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 18

Der Anregung wird entsprochen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

2.       Deutsche Telekom Technik GmbH (21.04.2021)

 

Beschlussvorschlag zu 1:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und zur weiteren Berücksichtigung in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.

Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

 

3.       Hessen Mobil (27.05.2021)

 

Beschlussvorschlag zu 1 bis 3

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

 

4.       Kreisausschuss des Wetteraukreises (27.04.2021)

 

Beschlussvorschlag zu 1

Die Hinweise sowie die grundsätzliche Zustimmung zur Planung werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 2

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und zur weiteren Berücksichtigung in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.

Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

 

Beschlussvorschlag zu 3

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 4

Die Hinweise und die Anregung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen der Anpflanzung von weiteren Bäumen nicht entgegen. Auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 5 bis 9

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

 

5.       OVAG Netz GmbH (19.04.2021)

 

Beschlussvorschlag zu 1

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und zur weiteren Berücksichtigung in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen. Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

 

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

6.       Polizeipräsidium Mittelhessen (25.03.2021)

 

Beschlussvorschlag zu 1

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung besteht darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf.

 

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

7.       Regierungspräsidium Darmstadt (29.05.2021)

 

Beschlussvorschlag zu 1

Der Hinweise sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 2

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 3

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

 

Beschlussvorschlag zu 4

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 5

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 6

Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 7

Der Hinweise sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 8

Der Anregung wird entsprochen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 9

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

8.       Stadtwerke Friedberg (29.03.2021)

 

Beschlussvorschlag zu 1

Der Hinweise sowie die grundsätzliche Zustimmung zur vorliegenden Planung werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: