Stadtverordnetenvorsteher Hollender teilt mit, dass in die Betriebskommission drei wirtschaftlich und technisch versierte Bürger aufgenommen werden können. Als Mitglieder können auch Bürger, die nicht in Friedberg (Hessen) wohnhaft sind, benannt werden.
Stadtverordneter Weiberg erläutert den Antrag der Fraktion Die Linke. zur Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Friedberg (Hessen) (1. Reduzierung der Stadtverordnetenvertreter und Stadtverordnetenvertreterinnen) und stellt einen Ergänzungsantrag (2. Reduzierung der Mitglieder der Betriebskommission).
Antragstext:
Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Betriebssatzung der Stadtwerke wie folgt zu ändern
- § 7 Abs. 1 Punkt 1 wird wie folgt geändert: „Acht Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte gewählt werden.“
- Ergänzung zum Antrag: Reduzierung der Mitglieder der Betriebskommission in Bezug auf
§ 7 Abs. 1 Punkt 4: „Der Betriebskommission gehören weiter drei wirtschaftlich oder technisch
besonders erfahrene Personen an, die von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlzeit zu wählen sind.“
Stadtverordneter Weiberg beantragt getrennte Abstimmung zu Punkt 1. und 2.
Beschluss zu Punkt 1 (Reduzierung der Stadtverordnetenvertreter/-innen)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 3 Nein 23 Enthaltung 18
Beschluss zu Punkt 2 (Reduzierung der Mitglieder der Betriebskommission, siehe § 7 Abs. 1 Punkt 4
hier: wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 21 Nein 23 Enthaltung 0
Somit ist der Antrag der Fraktion Die Linke. abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: