SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rack stellt einen Antrag zur Bildung von Ausschüssen, hier zum „Verfahren der Besetzung der Ausschüsse“ und begründet den Antrag auf Erweiterung der Mitgliederzahl (Der Antrag ist der Niederschrift beigefügt):

 

Antragstext:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Zahl der Mitglieder der zu Beginn dieser Wahlperiode einzurichtenden Ausschüsse (gemäß § 62 HGO und § 31 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung) von 9 auf 10 zu erhöhen.

 

2. Sofern der Antrag nach Satz 1 auf Erhöhung der Kopfzahl aller neugebildeten Ausschüsse keine Mehrheit erfährt, sollte zumindest der nach HGO § 62 (1) zwingend einzuberufende (Haupt- und) Finanzausschuss von 9 auf 10 stimmberechtigte Mitglieder aufgestockt werden.

 

CDU Fraktionsvorsitzender Beisel hält Gegenrede und spricht sich für die Beibehaltung der drei Ausschüsse in der Form wie in der vergangenen Wahlperiode aus, dem Ausschuss für Stadtentwicklung (SE), dem Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr (EWuV) und dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur, (JSSSK). Er beantragt, die Ausschussmitglieder im Benennungsverfahren zu ermitteln.

 

Nach ausführlicher Diskussion lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Antrag der SPD-Fraktion, Teil 1 (Erhöhung der Ausschuss-Mitgliederzahl von 9 auf 10) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 21   Nein 23   Enthaltung 0

 

Im Anschluss lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Antrag der SPD-Fraktion, Teil 2 (Erhöhung der Mitgliederzahl im Haupt- und Finanzausschuss von 9 auf 10) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 21   Nein 23   Enthaltung 0

 

Der Antrag der SPD-Fraktion ist somit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: