Bürgermeister Antkowiak erläutert die Verwaltungsvorlage. Die Stadtverordneten fassen folgenden

 

Beschluss:

 

Den am 08.03.2021 fristgerecht eingegangenen beiden Einsprüchen zur Ausländerbeiratswahl wird -nach rechtlicher Würdigung- und nach Abwägung (in der Sach- und Rechtslage dargestellt), stattgegeben (§ 58 Kommunalwahlgesetz -KWG- i.V.m. § 26 Abs.1 Nr. 2 KWG).

Eine Wiederholung der Wahl wird gem. § 30 KWG angeordnet.

 

Der Wahltag wird auf den 26.09.2021 festgelegt und findet somit gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt (§ 42 KWG).

 

Abstimmungsergebnis: