Ausschussvorsitzender Wagner ruft TOP 5 auf.

 

Bürgermeister Antkowiak begrüßt die Anwesenden und berichtet über Einsprüche und ihre Begründung. Gemäß Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

besteht die Möglichkeit zur Klage mit der Aussicht auf rund eineinhalb Jahren Rechtsstreit. Solange bleibt der bestehende Ausländerbeirat im Amt.

 

Die rechtliche Bewertung ist noch nicht abgeschlossen.

 

Die Mitteilungsvorlage

 

21-26/0012         Ausländerbeiratswahl am 14. März; Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl

gem. § 26 des Hess. Kommunalwahlgesetzes

 

wird zur Kenntnis genommen.