Sitzung: 29.04.2021 Stadtverordnetenversammlung
Zur Bildung von Ausschüssen gehen keine weiteren
Anträge ein. Dem Vorschlag des Stadtverordneten Beisel zusätzlich zum Haupt-
und Finanzausschuss die bestehenden weiteren drei Ausschüsse beizubehalten
(siehe TOP 8.1.1 und 8.1.2.), folgt keine Gegenrede.
Somit werden in der Wahlzeit 2021-2026 –analog zur
vorherigen Wahlperiode– zusätzlich zum Haupt- und Finanzausschuss
(Pflichtausschuss gemäß § 62 Abs. 1 HGO) folgende drei Ausschüsse gebildet:
· Ausschuss für
Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
· Ausschuss für
Energie, Wirtschaft und Verkehr
· Ausschuss für
Stadtentwicklung
Gemäß HGO entscheidet das Losverfahren über die
Besetzung der Ausschüsse mit einem zweiten Mitglied der SPD-Fraktion oder mit
einem Mitglied der Fraktion Die Linke.
Stadtverordnetenvorsteher Hollender zieht jeweils
einen der zwei von der Verwaltung bereitgestellten neutralen Umschläge, in
denen als Wahlvorschläge die Fraktionen SPD und Die Linke. aufgedruckt sind.
Beschluss (durch
Losverfahren):
Im Haupt- und Finanzausschuss stellt die SPD-Fraktion ein zweites Mitglied.
Beschluss (durch
Losverfahren):
Im Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr stellen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. jeweils ein Mitglied.
Beschluss (durch
Losverfahren):
Im Ausschuss Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur stellen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. jeweils ein Mitglied.
Beschluss (durch
Losverfahren):
Im Ausschuss für Stadtentwicklung stellt die SPD-Fraktion ein zweites Mitglied.