Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Bürgermeister Antkowiak erläutert die Entscheidung für einen neuen Standort der Feuerwehr in Ockstadt, diesem wurde bereits im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 zugestimmt. Aus diesem Grund folgt nun der Aufstellungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Gewerbegebiet Ockstadt Ost“. Auf der Fläche soll zusätzlich Platz für eine neue Kindertagesstätte entstehen.

 

Da keine Wortmeldungen erfolgen lässt Ausschussvorsitzender Stoll über den Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.       Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Ockstadt Ost“ in Friedberg - Ockstadt im zweistufigen Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Ockstadt, Flur 10 , die Flurstücke 129, 130, 131,132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139,140, 141, 142, 115,114,113,111,112,116,117, 118, 119, 120, 121 und 122/1. Der Geltungsbereich ist im anliegenden Lageplan dargestellt (Anlage 1).

 

2.       Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ und der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“.

3.       Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

4.       Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten.

 


 

Abstimmungsergebnis: