Sitzung: 10.12.2020 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 39, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/1721
Stadtverordnete El Fechtali begründet den Antrag.
Auf die Nachfrage
von Fraktionsvorsitzendem Weiberg nach einem zeitnah einzuführenden
Ermäßigungstarif für finanziell Benachteiligte teilt Erste Stadträtin Götz die
Stellungnahme der Verbandsgremien, der Verbandsversammlung und des
Verbandsvorstands mit:
Aufgrund der
Corona-Pandemie gelten besondere Hygieneauflagen. Der Eingangstarif beträgt
3,50 Euro im Grundpreis. Beim Ticket-Online-Verkauf entstehen pro Ticket 1,35
Euro Zusatzkosten, die vom Schwimmbad abgegeben werden inklusive
Servicegebühren.
Ein
Ermäßigungstarif erhöhe den Aufwand. Der Zweckverband weise bereits ein Defizit
von
670.000 EUR auf.
Zusätzliche Belastungen entstehen durch Betrug, Missbrauch und zusätzliche
Kontrollen der Berechtigung, u.a. von Schülern ab 16 Jahren, Studenten,
Inhabern der Juleica-Card und Hartz-IV-Empfängern. Bei der Online-Buchung und
bei vergessener Karte seien Probleme vorprogrammiert. Bei der aktuell
angespannten wirtschaftlichen Lage könne nur der jetzige Tarif von 3,50 Euro
als ermäßigt gelten.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Vorstand und die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands Usa-Wellenbad dazu auf, im Falle einer pandemiebedingt eingeschränkten Öffnung des Bades einen ermäßigten Tarif für finanzschwache Besucher/innen anzubieten.
Wir fordern den Magistrat dazu auf, in diesem Sinne auf die Genannten einzuwirken.
Abstimmungsergebnis: