Herr Weiberg erläutert nochmals den Antrag. Frau Erste Stadträtin Götz nimmt hierzu Stellung und teilt mit, dass dies im Rahmen der Überwachung durch die Ordnungspolizei kontrolliert wurde und auch weiterhin regelmäßig kontrolliert wird. Im Jahr 2020 gibt es bis dato über 90 Verwarnungen im gesamten Stadtgebiet zu dem Tatbestand „Parken/Halten auf dem Radweg“.

 

Herr Bürgermeister Antkowiak teilt des Weiteren mit, dass es kurzfristig keine baulichen Maßnahmen zur Unterbindung des widerrechtlichen Parkens/Haltens auf dem Radweg gibt.

 

Der Antrag bleibt im Geschäftsgang.

 

 

Abstimmungsergebnis: